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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
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eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
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ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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§ 3 Geschäftsordnung der Arbeitnehmerschutzkommission

Fassungen
28.02.1973 bis 31.12.1994 — BGBl. Nr. 82/1973 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 328.02.197331.12.1994 BGBl. Nr. 82/1973 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1994 (RIS)↗§ 3 (RIS)↗
‹ § 2 am 31.12.1994 § 4 am 31.12.1994 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Geschäftsordnung der Arbeitnehmerschutzkommission

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 82 aus 1973,

Typ

Geschäftsordnung

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 3

Inkrafttretensdatum

28.02.1973BGBl. Nr. 82/1973

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Index

60/02 Arbeitnehmerschutz

Beachte

Mit dem Wegfall der gesetzlichen Grundlage außer Kraft getreten vergleiche Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994,).

Text

Vorsitz

Paragraph 3,

  1. Absatz eins,Die Mitglieder der Arbeitnehmerschutzkommission wählen aus dem Kreis der ernannten Mitglieder (Paragraph 2, Absatz eins,) einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, die ihren ordentlichen Wohnsitz oder den Sitz ihrer Berufsausübung nach Möglichkeit in Wien haben müssen. Die Wahl des Vorsitzenden und dessen Stellvertreters erfolgt mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
  2. Absatz 2,In der ersten Sitzung einer neuen Funktionsdauer der Kommission führt bis zur erfolgten Wahl des Vorsitzenden der Bundesminister für soziale Verwaltung, bei dessen Verhinderung der leitende Beamte des Zentral-Arbeitsinspektorates, den Vorsitz.
  3. Absatz 3,Scheidet der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter während der Funktionsdauer der Kommission aus, so ist unter sinngemäßer Anwendung der Absatz eins und 2 eine Neuwahl vorzunehmen.

Zuletzt aktualisiert am

12.04.2018

Gesetzesnummer

10008297

Dokumentnummer

NOR12096621

Alte Dokumentnummer

N6197327638L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1973/82/P3/NOR12096621