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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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§ 4 Geschäftsordnung der Arbeitnehmerschutzkommission

Fassungen
28.02.1973 bis 31.12.1994 — BGBl. Nr. 82/1973 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 428.02.197331.12.1994 BGBl. Nr. 82/1973 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1994 (RIS)↗§ 4 (RIS)↗
‹ § 3 am 31.12.1994 § 5 am 31.12.1994 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Geschäftsordnung der Arbeitnehmerschutzkommission

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 82 aus 1973,

Typ

Geschäftsordnung

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 4

Inkrafttretensdatum

28.02.1973BGBl. Nr. 82/1973

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Index

60/02 Arbeitnehmerschutz

Beachte

Mit dem Wegfall der gesetzlichen Grundlage außer Kraft getreten vergleiche Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994,).

Text

Sitzungen

Paragraph 4,

  1. Absatz eins,Die Sitzungen der Arbeitnehmerschutzkommission werden nach Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich, vom Bundesminister für soziale Verwaltung einberufen.
  2. Absatz 2,Über begründeten schriftlichen Antrag von mindestens sechs Mitgliedern der Kommission hat der Bundesminister für soziale Verwaltung eine Sitzung einzuberufen.
  3. Absatz 3,Den Ersatzmitgliedern, die nicht ein ernanntes Mitglied (Paragraph 2, Absatz eins,) vertreten, steht das Recht zu, an den Sitzungen der Kommission in beratender Eigenschaft teilzunehmen.
  4. Absatz 4,Die Sitzungen der Kommission sind nicht öffentlich. Alle Teilnehmer haben über die Verhandlungsgegenstände Verschwiegenheit zu bewahren; ausgenommen hievon ist die Berichterstattung an die Körperschaft, über deren Vorschlag das Mitglied oder das Ersatzmitglied ernannt wurde, und die Berichterstattung der Behördenvertreter gegenüber den sie entsendenden Stellen.

Zuletzt aktualisiert am

12.04.2018

Gesetzesnummer

10008297

Dokumentnummer

NOR12096622

Alte Dokumentnummer

N6197327639L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1973/82/P4/NOR12096622