Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Geldstrafen- und Geldbußenverordnung des BMI
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 625/1977 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 468/2001Bundesgesetzblatt Nr. 625 aus 1977, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 468 aus 2001,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 1Paragraph eins
Index
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Text
§ 1. Geldstrafen und Geldbußen, die nach § 52 Abs. 1 BDG über Beamte aus dem Planstellenbereich der Zentralleitung des Bundesministeriums für Inneres verhängt worden sind, hat der Bundesminister für Inneres zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die Beamte aus diesem Planstellenbereich unverschuldet geraten sind. Paragraph eins, Geldstrafen und Geldbußen, die nach Paragraph 52, Absatz eins, BDG über Beamte aus dem Planstellenbereich der Zentralleitung des Bundesministeriums für Inneres verhängt worden sind, hat der Bundesminister für Inneres zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die Beamte aus diesem Planstellenbereich unverschuldet geraten sind.
Dokumentnummer
NOR12098151
Alte Dokumentnummer
N61977157760