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§ 2 V über das Amtskleid der Staatsanwälte

Fassungen
01.07.1979 bis 30.06.1986 — BGBl. Nr. 275/1979 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 201.07.197930.06.1986 BGBl. Nr. 275/1979 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 338/1986

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

römisch fünf über das Amtskleid der Staatsanwälte

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 275 aus 1979, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 338 aus 1986,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 2

Inkrafttretensdatum

01.07.1979BGBl. Nr. 275/1979

Außerkrafttretensdatum

30.06.1986aufgehoben durch BGBl. Nr. 338/1986

Index

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, 63/02 Gehaltsgesetz 1956

Text

Ausstattung des Amtskleides

Paragraph 2, Das Amtskleid der Staatsanwälte ist nach folgenden Ausstattungen zu tragen, die sich in dem kragenartigen Besatz des Talars und dem Barett unterscheiden:

  1. Ziffer eins
    für die Staatsanwälte der Gehaltsgruppe römisch eins mit Ausnahme der Leiter der Staatsanwaltschaften: kragenartiger Besatz aus Talarstoff, am unteren Rand mit einem an beiden Rändern mit hellrotem Samt passepoilierten 6 cm breiten schwarzen Samtstreifen; Barettrand aus Talarstoff, am unteren Rand mit einem oben mit hellrotem Samt passepoilierten 3 cm breiten schwarzen Samtstreifen;
  2. Ziffer 2
    für die Leiter der Staatsanwaltschaften und die Staatsanwälte der Gehaltsgruppe römisch zwei mit Ausnahme der Leiter der Oberstaatsanwaltschaften: kragenartiger Besatz aus schwarzem Samt; der am oberen Rand mit hellrotem Samt passepoilierte Barettrand aus schwarzem Samt;
  3. Ziffer 3
    für die Leiter der Oberstaatsanwaltschaften: kragenartiger Besatz aus schwarzem Samt, der untere Rand mit hellrotem Samt passepoiliert; der am oberen Rand mit hellrotem Samt passepoilierte Barettrand aus schwarzem Samt;
  4. Ziffer 4
    für die Staatsanwälte der Gehaltsgruppe III: kragenartiger Besatz aus hellrotem Samt; Barettrand aus hellrotem Samt;
  5. Ziffer 5
    für den Generalprokurator: kragenartiger Besatz aus hellrotem Samt mit einer 6 cm breiten Hermelinverbrämung; Barettrand aus hellrotem Samt.

Gesetzesnummer

10008441

Dokumentnummer

NOR12099156

Alte Dokumentnummer

N61979162300