Rechtstracker.at

§ 7

Fassungen
14.07.1990 bis 30.04.1998 — BGBl. Nr. 410/1990
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 701.08.200831.07.2013 § → § aufgehoben durch BGBl. I Nr. 107/2013
§ 701.07.200431.07.2008 § → § BGBl. I Nr. 66/2004
§ 701.05.199830.06.2004 § → § BGBl. I Nr. 44/1998
§ 714.07.199030.04.1998 BGBl. Nr. 410/1990

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 30.04.1998 (RIS)↗§ 7 in Fassung vom 30.04.1998 (RIS)↗
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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

GBK/GAW-Gesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 108 aus 1979, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 410 aus 1990,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 7

Inkrafttretensdatum

14.07.1990BGBl. Nr. 410/1990

Außerkrafttretensdatum

30.04.1998danach: BGBl. I Nr. 44/1998

Index

60/01 Arbeitsvertragsrecht

Text

Geschäftsführung der Kommission

Paragraph 7,

  1. Absatz eins,Der Vorsitzende (Paragraph 3, Absatz 2,) hat die Kommission nach Bedarf einzuberufen. Eine Einberufung der Kommission hat auch dann zu erfolgen, wenn dies mehr als ein Drittel der Mitglieder oder die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen (Stellvertreterin) verlangt.
  2. Absatz 2,Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind rechtzeitig und nachweislich unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu laden.
  3. Absatz 3,Die Kommission ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend ist. Für Beschlüsse der Kommission ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt die Meinung als angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat.
  4. Absatz 4,Die Sitzungen der Kommission sind nicht öffentlich. Der Vorsitzende kann den Sitzungen des Kommission auch sonstige Fachleute mit beratender Stimme beiziehen. Dem Verlangen von mehr als einem Drittel der Mitglieder oder der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen (Stellvertreterin) nach Beiziehung bestimmter Fachleute hat der Vorsitzende zu entsprechen.
  5. Absatz 5,Die Führung der laufenden Geschäfte, die Vorbereitung der Sitzungen und die Besorgung der Kanzleigeschäfte der Kommission kann unter der Leitung des Vorsitzenden einem, falls erforderlich, mehreren Bediensteten aus dem Personalstand des Bundesministeriums für soziale Verwaltung übertragen werden.

Zuletzt aktualisiert am

24.10.2012

Gesetzesnummer

10008466

Dokumentnummer

NOR12099264

alte Dokumentnummer

N6197937088L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1979/108/P7/NOR12099264