Text

Vollziehung

1. 1.Ziffer eins
   der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung hinsichtlich der Arbeitnehmer in Betrieben des Bundes; soweit finanzielle Angelegenheiten berührt sind, auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;
2. 2.Ziffer 2
   der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung hinsichtlich der Arbeitnehmer in Betrieben, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen;
3. 3.Ziffer 3
   der Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung hinsichtlich der Arbeitnehmer in Betrieben, die dem Verkehrs-Arbeitsinspektorat unterstehen;
4. 4.Ziffer 4
   der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des § 26 Abs. 4;der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des Paragraph 26, Absatz 4,;
5. 5.Ziffer 5
   der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie für Arbeitnehmer in Betrieben, die der bergbehördlichen Aufsicht unterliegen hinsichtlich der §§ 5 Abs. 3 und 4, 15 Abs. 2, 26 Abs. 2 und 3 und 27;der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie für Arbeitnehmer in Betrieben, die der bergbehördlichen Aufsicht unterliegen hinsichtlich der Paragraphen 5, Absatz 3 und 4, 15 Absatz 2, 26, Absatz 2 und 3 und 27;
6. 6.Ziffer 6
   im übrigen der Bundesminister für soziale Verwaltung

   1. a)Litera a
      im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler hinsichtlich der Arbeitnehmer in Betrieben der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit finanzielle Angelegenheiten berührt sind auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;
   2. b)Litera b
      im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hinsichtlich der §§ 12, 14 bis 17;im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie hinsichtlich der Paragraphen 12, 14 bis 17;
7. 7.Ziffer 7
   der Bundesminister für soziale Verwaltung hinsichtlich aller anderen Arbeitnehmer.