Text

Vollziehung

§ 34. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:Paragraph 34, (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. 1.Ziffer eins
   der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hinsichtlich der Arbeitnehmer in Betrieben des Bundes; soweit finanzielle Angelegenheiten berührt sind, auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;
2. 2.Ziffer 2
   der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hinsichtlich der Arbeitnehmer in Betrieben, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen;
3. 3.Ziffer 3
   der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hinsichtlich der Arbeitnehmer in Betrieben, die dem Verkehrs-Arbeitsinspektorat unterstehen;
4. 4.Ziffer 4
   der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des § 26 Abs. 4;der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des Paragraph 26, Absatz 4,;
5. 5.Ziffer 5
   der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten für Arbeitnehmer in Betrieben, die der bergbehördlichen Aufsicht unterliegen hinsichtlich der §§ 5 Abs. 3 und 4, 15 Abs. 2, 26 Abs. 2 und 3 und 27;der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten für Arbeitnehmer in Betrieben, die der bergbehördlichen Aufsicht unterliegen hinsichtlich der Paragraphen 5, Absatz 3 und 4, 15 Absatz 2, 26, Absatz 2 und 3 und 27;
6. 6.Ziffer 6
   im übrigen der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales

   1. a)Litera a
      im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler hinsichtlich der Arbeitnehmer in Betrieben der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit finanzielle Angelegenheiten berührt sind auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;
   2. b)Litera b
      im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hinsichtlich der §§ 12, 14 bis 17;im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hinsichtlich der Paragraphen 12, 14 bis 17;
7. 7.Ziffer 7
   der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hinsichtlich aller anderen Arbeitnehmer.

1. (2)Absatz 2,Die in Abs. 1 Z 1 bis 3 und 7 genannten Bundesminister sind auch mit der Vollziehung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 betraut.Die in Absatz eins, Ziffer eins bis 3 und 7 genannten Bundesminister sind auch mit der Vollziehung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 betraut.