Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Reisegebührenvorschrift 1955
Kundmachungsorgan
BGBl.Nr. 133/1955 zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 466/1991BGBl.Nr. 133 aus 1955, zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 466/1991
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 49aParagraph 49 a
Index
63/05 Reisegebührenvorschrift
Beachte
Im Titel der BGBl. Nr. 466/1991 findet sich folgende Fußnote:Im Titel der Bundesgesetzblatt Nr. 466 aus 1991, findet sich folgende Fußnote:
Diese Kundmachung ersetzt die Kundmachung BGBl. Nr. 663/1991.Diese Kundmachung ersetzt die Kundmachung Bundesgesetzblatt Nr. 663 aus 1991,.
Text
§ 49a.Paragraph 49 a,
(1)Absatz eins,Für die Aufwendungen, die mit der Teilnahme an
Schulveranstaltungen im Sinne der Schulveranstaltungsverordnung, BGBl. Nr. 397/1990, undSchulveranstaltungen im Sinne der Schulveranstaltungsverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 397 aus 1990,, und
gleichwertigen Schulveranstaltungen, die an den Pädagogischen und Berufspädagogischen Akademien durchgeführt werden,
verbunden sind, haben Lehrer abweichend von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Anspruch auf Reisegebühren, die unter Bedachtnahme auf die Art dieser Veranstaltungen und die mit der Teilnahme an ihnen verbundenen Gegebenheiten vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzusetzen sind.
(2)Absatz 2,In der Verordnung sind die Ermittlungsgrundlagen der Reisekostenvergütung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen zu regeln. Die Festsetzung der Reisezulage hat in der Verordnung je nach Art der Schulveranstaltung in einheitlichen Sätzen zu erfolgen, wobei vom Betrag der Tagesgebühr des Tarifes I 1. der Gebührenstufe 3 (für Lehrer an Pflichtschulen) undIn der Verordnung sind die Ermittlungsgrundlagen der Reisekostenvergütung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen zu regeln. Die Festsetzung der Reisezulage hat in der Verordnung je nach Art der Schulveranstaltung in einheitlichen Sätzen zu erfolgen, wobei vom Betrag der Tagesgebühr des Tarifes römisch eins 1. der Gebührenstufe 3 (für Lehrer an Pflichtschulen) und
2. der Gebührenstufe 4 (für Lehrer an mittleren und höheren Schulen, an Pädagogischen und Berufspädagogischen Akademien)
auszugehen ist. Ein tatsächlicher Mehraufwand für die Nächtigung ist darüber hinaus unter Zugrundelegung der Nächtigungskosten festzusetzen, die an der Schulveranstaltung teilnehmende Schüler je Nacht zu tragen haben.
(3)Absatz 3,Abweichend von § 25 Abs. 2 erster Satz bedürfen Auslandsdienstreisen anläßlich der Leitung oder Begleitung einer Schulveranstaltung gemäß §§ 2 bis 5 der Schulveranstaltungsverordnung, BGBl. Nr. 397/1990, mit Ausnahme des Schüleraustausches nicht der Zustimmung des zuständigen Bundesministers.Abweichend von Paragraph 25, Absatz 2, erster Satz bedürfen Auslandsdienstreisen anläßlich der Leitung oder Begleitung einer Schulveranstaltung gemäß Paragraphen 2 bis 5 der Schulveranstaltungsverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 397 aus 1990,, mit Ausnahme des Schüleraustausches nicht der Zustimmung des zuständigen Bundesministers.
Anmerkung
V: BGBl.Nr. 498/1986, 3/1987;
Zuletzt aktualisiert am
29.04.2010
Dokumentnummer
NOR12105028
alte Dokumentnummer
N6199111327L