Text

Dienstzulage

§ 29. (1) Den Bediensteten des gehobenen Forstdienstes, die mit der hauptverantwortlichen Leitung der Kanzlei einer Dienststelle betraut sind und die hiefür erforderlichen Kenntnisse durch Absolvierung eines Ausbildungslehrganges erworben haben, gebührt eine Dienstzulage.Paragraph 29, (1) Den Bediensteten des gehobenen Forstdienstes, die mit der hauptverantwortlichen Leitung der Kanzlei einer Dienststelle betraut sind und die hiefür erforderlichen Kenntnisse durch Absolvierung eines Ausbildungslehrganges erworben haben, gebührt eine Dienstzulage.

1. (2)Absatz 2,Der Grundbetrag der Dienstzulage beträgt 2 308 S; er erhöht sich um den Betrag von 12,30 S für jeden Zuschlagspunkt, auf den der jeweilige Dienststellenleiter gemäß § 28 Anspruch hat beziehungweise hätte, wobei jedoch § 28 Abs. 6 nicht anzuwenden ist.Der Grundbetrag der Dienstzulage beträgt 2 308 S; er erhöht sich um den Betrag von 12,30 S für jeden Zuschlagspunkt, auf den der jeweilige Dienststellenleiter gemäß Paragraph 28, Anspruch hat beziehungweise hätte, wobei jedoch Paragraph 28, Absatz 6, nicht anzuwenden ist.
2. (3)Absatz 3,Auf die Einstellung der Dienstzulage ist § 28 Abs. 1 anzuwenden.Auf die Einstellung der Dienstzulage ist Paragraph 28, Absatz eins, anzuwenden.
3. (4)Absatz 4,Ist das jeweilige Gehalt (einschließlich der in Z 1 angeführten Zulagen) eines im Abs. 1 angeführten Bediensteten, der sich in der Gehaltsstufe 6 oder in einer höheren Gehaltsstufe befindet, niedriger als das Gehalt (einschließlich der in Z 2 angeführten Zulagen und erhöht um die im Abs. 5 angeführten Beträge), das einem Bediensteten mit gleich langer, für die Vorrückung maßgebender Gesamtdienstzeit in der Verwendungsstufe B 3 zukommen würde, so gebührt dem Bediensteten eine Ergänzungszulage auf dieses Gehalt (einschließlich der in Z 2 angeführten Zulagen).Ist das jeweilige Gehalt (einschließlich der in Ziffer eins, angeführten Zulagen) eines im Absatz eins, angeführten Bediensteten, der sich in der Gehaltsstufe 6 oder in einer höheren Gehaltsstufe befindet, niedriger als das Gehalt (einschließlich der in Ziffer 2, angeführten Zulagen und erhöht um die im Absatz 5, angeführten Beträge), das einem Bediensteten mit gleich langer, für die Vorrückung maßgebender Gesamtdienstzeit in der Verwendungsstufe B 3 zukommen würde, so gebührt dem Bediensteten eine Ergänzungszulage auf dieses Gehalt (einschließlich der in Ziffer 2, angeführten Zulagen).

Für die Ermittlung der Ergänzungszulage sind zu berücksichtigen:

1. 1.Ziffer eins
   beim jeweiligen Gehalt der im Abs. 1 angeführten Bediensteten:beim jeweiligen Gehalt der im Absatz eins, angeführten Bediensteten:

   allfällige Dienstalterszulage, Verwendungszulage, Dienstzulage (Abs. 2) und allfällige Teuerungszulagen,allfällige Dienstalterszulage, Verwendungszulage, Dienstzulage (Absatz 2,) und allfällige Teuerungszulagen,
2. 2.Ziffer 2
   beim Gehalt eines Bediensteten der Verwendungsstufe B 3:

   allfällige Dienstalterszulage, Verwendungszulage und allfällige Teuerungszulagen.

1. (5)Absatz 5,Bei der Anwendung des Abs. 4 sind dem Gehalt eines Bediensteten der Verwendungsstufe B 3 zuzurechnen:Bei der Anwendung des Absatz 4, sind dem Gehalt eines Bediensteten der Verwendungsstufe B 3 zuzurechnen:

   1. 1.Ziffer eins
      in den Gehaltsstufen 6 bis 10 der für Beamte der Dienstklassen

      III bis V,römisch drei bis römisch fünf,
   2. 2.Ziffer 2
      ab der Gehaltsstufe 11 der für Beamte der Dienstklassen VI bisab der Gehaltsstufe 11 der für Beamte der Dienstklassen römisch sechs bis

      IX römisch neun

   im § 30 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 vorgesehene Betrag.im Paragraph 30, Absatz eins, des Gehaltsgesetzes 1956 vorgesehene Betrag.