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Ergänzungszulage aus Anlaß einer Überstellung

§ 12b. (1) Ist nach einer Überstellung das jeweilige Gehalt in der neuen Verwendungsgruppe niedriger als das Gehalt, das dem Beamten jeweils in seiner bisherigen Verwendungsgruppe zukommen würde, so gebührt dem Beamten eine ruhegenußfähige Ergänzungszulage auf dieses Gehalt.Paragraph 12 b, (1) Ist nach einer Überstellung das jeweilige Gehalt in der neuen Verwendungsgruppe niedriger als das Gehalt, das dem Beamten jeweils in seiner bisherigen Verwendungsgruppe zukommen würde, so gebührt dem Beamten eine ruhegenußfähige Ergänzungszulage auf dieses Gehalt.

1. (2)Absatz 2,Abweichend vom Abs. 1 ist diese Ergänzungszulage nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehen, wenn der BeamteAbweichend vom Absatz eins, ist diese Ergänzungszulage nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehen, wenn der Beamte

   1. 1.Ziffer eins
      in eine andere Besoldungsgruppe oder
   2. 2.Ziffer 2
      in eine niedrigere Verwendungsgruppe überstellt wird.
2. (3)Absatz 3,Bei der Ermittlung der Ergänzungszulage sind ruhegenußfähige Zulagen dem Gehalt zuzurechnen. Nicht zuzurechnen sind jedoch

   1. 1.Ziffer eins
      die Verwendungszulage,
   2. 2.Ziffer 2
      die Dienstzulagen nach den §§ 44, 49a und 82c unddie Dienstzulagen nach den Paragraphen 44, 49 a und 82 c und
   3. 3.Ziffer 3
      die Dienstzulagen nach den §§ 68 und 68a des Richterdienstgesetzes.die Dienstzulagen nach den Paragraphen 68 und 68 a des Richterdienstgesetzes.