Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Reisegebührenvorschrift 1955
Kundmachungsorgan
BGBl.Nr. 133/1955 zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 507/1994BGBl.Nr. 133 aus 1955, zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 507/1994
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 45Paragraph 45
Index
63/05 Reisegebührenvorschrift
Text
Richter und Staatsanwälte
§ 45.Paragraph 45,
(1)Absatz eins,Als Dienstort eines Richters, der auf eine bei zwei Gerichten systemisierte Planstelle ernannt ist, ist vom Bundesminister für Justiz der Sitz desjenigen Gerichtes zu bestimmen, bei dem der Richter überwiegend tätig ist.
(2)Absatz 2,Als Dienstort eines Richteramtsanwärters gilt der Sitz desjenigen Gerichtshofes erster Instanz, in dessen Sprengel der vom Richteramtsanwärter im Sinn des § 61 Abs. 1 RDG gewählte Wohnsitz liegt. Liegt der Wohnsitz außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels, für den der Richteramtsanwärter ernannt ist, gilt als Dienstort der dem Wohnsitz nächstliegende Gerichtshof erster Instanz innerhalb dieses Oberlandesgerichtssprengels.Als Dienstort eines Richteramtsanwärters gilt der Sitz desjenigen Gerichtshofes erster Instanz, in dessen Sprengel der vom Richteramtsanwärter im Sinn des Paragraph 61, Absatz eins, RDG gewählte Wohnsitz liegt. Liegt der Wohnsitz außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels, für den der Richteramtsanwärter ernannt ist, gilt als Dienstort der dem Wohnsitz nächstliegende Gerichtshof erster Instanz innerhalb dieses Oberlandesgerichtssprengels.
(3)Absatz 3,Auf Sprengelrichter (§ 65 Abs. 2 RDG) und auf Sprengelstaatsanwälte (§ 13 Abs. 2 StAG) ist Abs. 2 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß bei Sprengelstaatsanwälten anstelle der Verweisung auf § 61 Abs. 1 RDG die Verweisung auf § 55 Abs. 1 BDG 1979 tritt.Auf Sprengelrichter (Paragraph 65, Absatz 2, RDG) und auf Sprengelstaatsanwälte (Paragraph 13, Absatz 2, StAG) ist Absatz 2, sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß bei Sprengelstaatsanwälten anstelle der Verweisung auf Paragraph 61, Absatz eins, RDG die Verweisung auf Paragraph 55, Absatz eins, BDG 1979 tritt.
Zuletzt aktualisiert am
29.04.2010
Dokumentnummer
NOR12107836
alte Dokumentnummer
N6199413471A