Rechtstracker.at

§ 3

Fassungen
21.09.1995 bis 02.02.1999 — BGBl. Nr. 637/1995 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 303.02.199930.06.2002 § → § aufgehoben durch BGBl. II Nr. 239/2002
§ 321.09.199502.02.1999 BGBl. Nr. 637/1995 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Gefahrenklassen-Verordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 637 aus 1995,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 3

Inkrafttretensdatum

21.09.1995BGBl. Nr. 637/1995

Außerkrafttretensdatum

02.02.1999

Index

63/04 Bundesbedienstetenschutz

Text

Paragraph 3, Folgende Dienststellen und Dienststellenteile mit einem mittleren Gefährdungspotential werden der Gefahrenklasse römisch zwei zugeordnet:

  1. Ziffer eins
    Im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten die Beschußämter;
  2. Ziffer 2
    im Bundesministerium für Finanzen die Zollwacheabteilungen und das Hauptpunzierungs- und Probieramt;
  3. Ziffer 3
    im Bundesministerium für Inneres die Wachzimmer der Sicherheitswache, die Gendarmerieposten, die Kriminal- und Verkehrsabteilungen samt deren Außenstellen, die Kriminaltechnischen Untersuchungsstellen, die Grenzkontrollstellen und Grenzüberwachungsposten, die Gendarmerieeinsatzkommandos sowie die Polizeigefangenenhäuser;
  4. Ziffer 4
    im Bundesministerium für Justiz die Justizanstalten;
  5. Ziffer 5
    im Bundesministerium für Landesverteidigung das Heeres-Bau- und Vermessungsamt, die dem Heeres-Materialamt nachgeordneten Dienststellen sowie die dem Amt für Wehrtechnik nachgeordneten Prüf- und Versuchsstellen, soweit diese nicht der Gefahrenklasse römisch eins zugeordnet sind;
  6. Ziffer 6
    im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft die Bundesämter für Weinbau, die Dienststellen des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung, die Forstliche Bundesversuchsanstalt, die Bundesanstalt für Landtechnik, die Bundesanstalten für Milchwirtschaft, die Bundesanstalten für Tierzucht sowie das Bundesamt für Wasserwirtschaft, soweit dieses nicht der Gefahrenklasse römisch eins zugeordnet ist;
  7. Ziffer 7
    im Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr die Schiffahrtspolizei und die Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge;
  8. Ziffer 8
    im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst die übrigen Institute und Labors der Universitäten und Hochschulen sowie das Bundesforschungs- und Prüfzentrum Arsenal, soweit diese oder dieses nicht der Gefahrenklasse römisch eins zugeordnet sind;
  9. Ziffer 9
    im Bundesministerium für Umwelt die Sektion Abfallwirtschaft.

Schlagworte

Hauptpunzierungsamt, Kriminalabteilung, Prüfstelle, Wildbachverbauung

Gesetzesnummer

10008973

Dokumentnummer

NOR12110835

Alte Dokumentnummer

N6199551230J