§ 116 LLDG 1985

Fassungen

01.06.1996 bis 31.12.2002 — BGBl. Nr. 201/1996

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 116 heute	01.01.2003		§ → §	BGBl. I Nr. 119/2002

§ 116	01.06.1996	31.12.2002	§ → §	BGBl. Nr. 201/1996
§ 116	01.01.1993	31.05.1996	§ → §	BGBl. Nr. 30/1993
§ 116	01.01.1989	31.12.1992	§ → §	BGBl. Nr. 687/1988
§ 116	01.01.1985	31.12.1988		BGBl. Nr. 384/1986

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2002 (RIS)↗§ 116 in Fassung vom 31.12.2002 (RIS)↗

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 296 aus 1985, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 116

Inkrafttretensdatum

01.06.1996BGBl. Nr. 201/1996

Außerkrafttretensdatum

31.12.2002danach: BGBl. I Nr. 119/2002

Abkürzung

LLDG 1985

Index

64/03 Landeslehrer

Beachte

Zum zeitlichen Bezugsbereich vergleiche Artikel römisch eins, Ziffer 5 und Artikel römisch drei, Absatz eins, der

Novelle zum Finanzausgleichsgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 384 aus 1986,;

Abschnitt römisch eins Artikel römisch vier, Paragraph 23, Absatz 7, Ziffer 2, des Finanzausgleichsgesetzes

1989, Bundesgesetzblatt Nr. 687 aus 1988,; Abschnitt römisch eins Artikel römisch vier, Paragraph 23, Absatz 7, Ziffer 2, des

Finanzausgleichsgesetzes 1993, Bundesgesetzblatt Nr. 30 aus 1993,; Abschnitt römisch vier Paragraph 23

Absatz 5, Ziffer eins, des Finanzausgleichsgesetzes 1997, Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996,.

Text

Beitragsverrechnung

Paragraph 116,

Absatz eins,Der aus Anlaß der Anrechnung von Vordienstzeiten für die Bemessung des Ruhegenusses zu entrichtende besondere Pensionsbeitrag oder zu leistende Überweisungsbetrag fließt, soweit im Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, dem Bund solange zu, als dieser den Pensionsaufwand der im § 1 genannten Personen trägt. Das gleiche gilt hinsichtlich der Pensionsbeiträge im Sinne des § 22 des Gehaltsgesetzes 1956 und des § 3 des Nebengebührenzulagengesetzes.Der aus Anlaß der Anrechnung von Vordienstzeiten für die Bemessung des Ruhegenusses zu entrichtende besondere Pensionsbeitrag oder zu leistende Überweisungsbetrag fließt, soweit im Absatz 2, nicht anderes bestimmt ist, dem Bund solange zu, als dieser den Pensionsaufwand der im Paragraph eins, genannten Personen trägt. Das gleiche gilt hinsichtlich der Pensionsbeiträge im Sinne des Paragraph 22, des Gehaltsgesetzes 1956 und des Paragraph 3, des Nebengebührenzulagengesetzes.
Absatz 2,Tritt ein Lehrer im unmittelbaren Anschluß an das Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis zu einem Land in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Land als Lehrer, so ist der Überweisungsbetrag gemäß § 311 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zinsenlos bis zum Ausscheiden aus dem neuen pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis, längstens jedoch solange der Bund die Kosten der Besoldung der im § 1 angeführten Personen trägt, gestundet. Der frühere Dienstgeber hat dem Pensionsversicherungsträger den Übertritt des Lehrers anzuzeigen.Tritt ein Lehrer im unmittelbaren Anschluß an das Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis zu einem Land in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Land als Lehrer, so ist der Überweisungsbetrag gemäß Paragraph 311, Absatz 2, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zinsenlos bis zum Ausscheiden aus dem neuen pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis, längstens jedoch solange der Bund die Kosten der Besoldung der im Paragraph eins, angeführten Personen trägt, gestundet. Der frühere Dienstgeber hat dem Pensionsversicherungsträger den Übertritt des Lehrers anzuzeigen.
Absatz 3,Leistungen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, die bei der Anrechnung von Vordienstzeiten für die Bemessung des Ruhegenusses als Beitrag gelten, sind von der sie empfangenden Gebietskörperschaft, wenn sie nicht selbst Trägerin des Pensionsaufwandes ist, an diejenige Gebietskörperschaft zu überweisen, die im Zeitpunkt der Fälligkeit der einzelnen Leistung den Pensionsaufwand für den betreffenden Lehrer trägt.
Absatz 4,Bei teilweiser Tragung der Pensionslast ist in den Fällen der Absatz eins bis 3 eine anteilige Überweisung vorzunehmen.

Schlagworte

Refundierung, Dienstwechsel, Kostentragung

Zuletzt aktualisiert am

05.01.2021

Gesetzesnummer

10008567

Dokumentnummer

NOR12111259

alte Dokumentnummer

N6199638159L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1985/296/P116/NOR12111259