Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/1997Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 1997,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 76aParagraph 76 a
Index
64/05 Sonstiges Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht
Beachte
Beachte zu Abs. 1, daß die Haushaltsangehörigkeit nicht nur für dieBeachte zu Absatz eins,, daß die Haushaltsangehörigkeit nicht nur für die
unter Z 3, sondern auch für die unter Z 1 und 2 angeführten Kinderunter Ziffer 3,, sondern auch für die unter Ziffer eins und 2 angeführten Kinder
erforderlich ist (Abs. 3 Z 2).erforderlich ist (Absatz 3, Ziffer 2,).
Text
Herabsetzung der Auslastung
§ 76a.Paragraph 76 a,
(1)Absatz eins,Der regelmäßige Dienst des Richters ist auf seinen Antrag zur Pflege
eines Wahl- oder Pflegekindes oder
eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Richters angehört und für dessen Unterhalt überwiegend er und (oder) sein Ehegatte aufkommt,
auf die Hälfte zu ermäßigen (Herabsetzung der Auslastung).
(2)Absatz 2,Die Herabsetzung der Auslastung nach Abs. 1 darf nur - ausgenommen im Falle des § 76c Abs. 5 - für mindestens ein Jahr und längstens bis zum Schuleintritt des Kindes bewilligt werden.Die Herabsetzung der Auslastung nach Absatz eins, darf nur - ausgenommen im Falle des Paragraph 76 c, Absatz 5, - für mindestens ein Jahr und längstens bis zum Schuleintritt des Kindes bewilligt werden.
(3)Absatz 3,Diese Herabsetzung der Auslastung ist nur zulässig, wenn
das Kind noch nicht schulpflichtig ist,
das Kind dem Haushalt des Richters angehört und
der Richter das Kind überwiegend selbst betreuen will.
(4)Absatz 4,Der Richter hat den Antrag auf Herabsetzung der Auslastung spätestens drei Monate vor dem angestrebten Wirksamkeitsbeginn einzubringen.
(5)Absatz 5,(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/1997)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 1997,)
Anmerkung
Gemäß Art. III Abs. 2 auf Richteramtsanwärter anzuwenden
Zuletzt aktualisiert am
14.02.2011
Dokumentnummer
NOR12114077
alte Dokumentnummer
N6199763083J