Kurztitel
Kulturelle Beziehungen - Ausbau
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 138/1935 aufgehoben durch BGBl. Nr. 270/1954Bundesgesetzblatt Nr. 138 aus 1935, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 270 aus 1954,
Index
79/03 Kooperationsabkommen (Kultur, Wissenschaft, Technik)
Text
Artikel 5. Die Hohen Vertragschließenden Teile sichern sich wechselseitig für den Betrieb der Kulturinstitute in Wien und Rom, für die Übertragung des Eigentumsrechtes an den Gründen und an den zur Unterbringung der Institute bestimmten Gebäuden, für die erforderlichen Kreditoperationen, für die Ausfuhr und Einfuhr der für einen allfälligen Bau und die erste Einrichtung der beiderseitigen Institute erforderlichen Baustoffe und Einrichtungsgegenstände sowie für die weitere Benützung der Gebäude zu: die volle Freiheit von Zöllen, von Steuern und was immer für Namen tragenden Gebühren, seien sie einmalig oder dauernd, einschließlich der Abgaben der Bundeshauptstadt Wien, der Länder, Ortsgemeinden und anderen Körperschaften.
Die derart festgesetzten Befreiungen gelten nach fallweise gepflogenem gegenseitigem Einvernehmen der beiden Regierungen auch für jene staatlichen, halbstaatlichen oder sonst gleichzustellenden Einrichtungen, welche bestrebt sind, die Beziehungen zwischen den beiden Staaten auf allen Gebieten zu fördern, ihren Sitz an den bezeichneten Kulturinstituten in Rom und in Wien haben und - unbeschadet ihres selbständigen Fortbestandes - der Diensthoheit der vorgenannten Kulturinstitute unterworfen sind.
Soferne es sich für den provisorischen Betrieb der Kulturinstitute bis zur Bereitstellung ihrer endgültigen Stätten oder wegen allfälliger Unzulänglichkeit dieser Stätten für die künftige Entfaltung der Institute selbst und der anderen ihnen im Einvernehmen der beiden Regierungen angegliederten Körperschaften als notwendig erweisen sollte, Räumlichkeiten zu mieten, erklären die beiden Regierungen, daß die in diesem Artikel zugesicherten Befreiungen wechselseitig auch für die bezüglichen Bestandverhältnisse Anwendung finden werden.