Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Art. 19 Kulturelle Beziehungen - Ausbau

Fassungen

16.04.1935 bis 03.11.1954 — BGBl. Nr. 138/1935 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 19	16.04.1935	03.11.1954	BGBl. Nr. 138/1935 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 270/1954

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 03.11.1954 (RIS)↗Art. 19 (RIS)↗

‹ Art. 18 am 03.11.1954

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Kulturelle Beziehungen - Ausbau

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 138 aus 1935, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 270 aus 1954,

Typ

Vertrag – Italien

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 19

Inkrafttretensdatum

16.04.1935BGBl. Nr. 138/1935

Außerkrafttretensdatum

03.11.1954aufgehoben durch BGBl. Nr. 270/1954

Index

79/03 Kooperationsabkommen (Kultur, Wissenschaft, Technik)

Text

Artikel 19. Das vorliegende Übereinkommen wird ohne zeitliche Begrenzung abgeschlossen, wobei die Kündigung - jedoch nicht vor Ablauf von zehn Jahren - durch den einen oder den anderen der Hohen Vertragschließenden Teile vorbehalten bleibt; zufolge einer solchen Kündigung wird das Übereinkommen sechs Monate nach deren Notifizierung außer Kraft treten.

Sollte dieses Übereinkommen vor Ablauf von dreißig Jahren infolge Kündigung außer Kraft treten, so bleiben dennoch die den beiderseitigen Kulturinstituten in Artikel 5 eingeräumten Begünstigungen bis zum Ablauf des dreißigsten Jahres nach Inkrafttreten des Übereinkommens gewahrt.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das vorliegende Übereinkommen unterzeichnet.

Ausgefertigt in doppelter Urschrift, in deutscher und italienischer Sprache, mit der Maßgabe, daß beide Texte die gleiche Geltung haben.

Rom, am 2. Februar 1935.

Gesetzesnummer

10009199

Dokumentnummer

NOR12118013

Alte Dokumentnummer

N7193534028L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1935/138/A19/NOR12118013