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Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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§ 20 Geschäftsordnung der Kuratorien an den Berufspädagogischen Akademien und Pädagogischen Akademien des Bundes

Fassungen
01.09.1976 bis 30.09.2007 — BGBl. Nr. 132/1976 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 2001.09.197630.09.2007 BGBl. Nr. 132/1976 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 30.09.2007 (RIS)↗§ 20 (RIS)↗
‹ § 19 am 30.09.2007 § 21 am 30.09.2007 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Geschäftsordnung der Kuratorien an den Berufspädagogischen Akademien und Pädagogischen Akademien des Bundes

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 132 aus 1976, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2006,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 20

Inkrafttretensdatum

01.09.1976BGBl. Nr. 132/1976

Außerkrafttretensdatum

30.09.2007aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006

Index

70/02 Schulorganisation

Text

Schluß der Debatte

Paragraph 20,

  1. Absatz eins,Die Debatte ist nach Erschöpfung der Rednerliste bzw. unter Bedachtnahme auf Absatz 3, nach Annahme eines Antrages auf Schluß der Debatte zu schließen.
  2. Absatz 2,Ein Antrag auf Schluß der Debatte kann, nachdem wenigstens zwei Redner gesprochen haben, jederzeit, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners, gestellt werden. Über einen solchen Antrag ist sofort abzustimmen.
  3. Absatz 3,Wird der Antrag auf Schluß der Debatte angenommen, so dürfen noch je ein Redner von jeder Fraktion und der Berichterstatter das Wort ergreifen.

Zuletzt aktualisiert am

28.08.2025

Gesetzesnummer

10009415

Dokumentnummer

NOR12120198

Alte Dokumentnummer

N7197640738L

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1976/132/P20/NOR12120198