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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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§ 22 Geschäftsordnung der Kuratorien an den Berufspädagogischen Akademien und Pädagogischen Akademien des Bundes

Fassungen
01.09.1976 bis 30.09.2007 — BGBl. Nr. 132/1976 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 2201.09.197630.09.2007 BGBl. Nr. 132/1976 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 30.09.2007 (RIS)↗§ 22 (RIS)↗
‹ § 21 am 30.09.2007 § 23 am 30.09.2007 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Geschäftsordnung der Kuratorien an den Berufspädagogischen Akademien und Pädagogischen Akademien des Bundes

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 132 aus 1976, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2006,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 22

Inkrafttretensdatum

01.09.1976BGBl. Nr. 132/1976

Außerkrafttretensdatum

30.09.2007aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006

Index

70/02 Schulorganisation

Text

Protokollführung

Paragraph 22,

  1. Absatz eins,In der ersten Sitzung des Kuratoriums nach seiner Neubestellung ist vor Eingang in die Tagesordnung ein Schriftführer zu wählen, der über jede Sitzung ein Protokoll anzufertigen hat.
  2. Absatz 2,Das Protokoll hat das Datum, den Beginn und das Ende der Sitzung, die Namen der Anwesenden, die Anträge in ihrem vollen Wortlaut, das Ergebnis der Beschlußfassung und jene Erklärungen in kurzer Fassung zu enthalten, deren Aufnahme in das Protokoll verlangt wird.
  3. Absatz 3,Bei Beschlußfassung durch Abgabe von Stimmzetteln sind diese dem Protokoll anzuschließen oder die Namen der Abstimmenden unter der Angabe, ob sie dem Antrag zugestimmt oder diesen abgelehnt haben, beim jeweiligen Ergebnis der Beschlußfassung zu vermerken. In letzterem Falle können die Stimmzettel nach Ablauf von drei Monaten nach Fertigung des Protokolls (Absatz 4,) vernichtet werden.
  4. Absatz 4,Das Protokoll ist vom Vorsitzenden, vom Schriftführer und von einem weiteren Mitglied des Kuratoriums zu unterfertigen. Das zuletzt genannte Mitglied ist von der stärksten Fraktion des Kuratoriums, welcher der Präsident des Landesschulrates nicht angehört, zu bestimmen.
  5. Absatz 5,Jedem Mitglied ist Gelegenheit zur Einsichtnahme in das Protokoll zu geben. Auf sein Verlangen ist das Protokoll zu berichtigen, wenn das Kuratorium das Verlangen für begründet erachtet.

Zuletzt aktualisiert am

28.08.2025

Gesetzesnummer

10009415

Dokumentnummer

NOR12120200

Alte Dokumentnummer

N7197640740L

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1976/132/P22/NOR12120200