Text

Vorläufige Vorkehrungen des Gemeindevorstehers.

§ 20. (1) Der Bürgermeister hat über den gesamten Tierbestand, das Gehöft oder die Weidefläche, wo sich der Verdachtsfall ereignet hat, eine vorläufige Sperre zu verhängen. Die Verhängung der vorläufigen Sperre ist mittels Bescheides zu erlassen. Der Bescheid hat zu enthalten:Paragraph 20, (1) Der Bürgermeister hat über den gesamten Tierbestand, das Gehöft oder die Weidefläche, wo sich der Verdachtsfall ereignet hat, eine vorläufige Sperre zu verhängen. Die Verhängung der vorläufigen Sperre ist mittels Bescheides zu erlassen. Der Bescheid hat zu enthalten:

1. a)Litera a
   das Gebot, das Betreten des Stalles durch fremde Personen zu verhindern;
2. b)Litera b
   das Verbot der Einbringung weiterer Tiere;
3. c)Litera c
   das Verbot der Verbringung von Tieren aus dem Gehöft oder von der Weidefläche;
4. d)Litera d
   das Gebot der gesicherten Verwahrung von Tierkadavern;
5. e)Litera e
   das Verbot, tierische Produkte jeglicher Art, Streu, Futtermittel oder Dünger aus dem Gehöft oder von der Weidefläche zu verbringen;
6. f)Litera f
   das Gebot der Desinfektion vor dem Betreten und nach dem Verlassen des Stalles;
7. g)Litera g
   das Verbot, Tötungen von Tieren einer Tiergattung, auf die sich der Seuchenverdacht bezieht, ohne Zustimmung und ohne Aufsicht eines Tierarztes durchzuführen;
8. h)Litera h
   die Feststellung des vom Verbot nach lit. c erfaßten Tierbestandes nach Art und Zahl.die Feststellung des vom Verbot nach Litera c, erfaßten Tierbestandes nach Art und Zahl.

1. (2)Absatz 2,Im Falle des Verdachtes der Maul- und Klauenseuche hat der Bescheid ferner zu enthalten:

   1. a)Litera a
      das Verbot, das Gehöft zu verlassen;
   2. b)Litera b
      das Gebot, das Betreten des Gehöftes oder der Weide durch fremde Personen zu verhindern;
   3. c)Litera c
      die namentliche Anführung der vom Verbot nach lit. a erfaßten Personen.die namentliche Anführung der vom Verbot nach Litera a, erfaßten Personen.
2. (3)Absatz 3,Stallungen, Gehöfte oder Weiden, auf die sich die Gebote nach Abs. 1 lit. a oder Abs. 2 lit. b beziehen, dürfen von fremden Personen nicht betreten werden. Dieses Verbot gilt nicht fürStallungen, Gehöfte oder Weiden, auf die sich die Gebote nach Absatz eins, Litera a, oder Absatz 2, Litera b, beziehen, dürfen von fremden Personen nicht betreten werden. Dieses Verbot gilt nicht für

   1. a)Litera a
      Personen, die Maßnahmen dieses Bundesgesetzes durchzuführen oder andere unaufschiebbare Aufgaben der Hoheitsverwaltung zu erfüllen haben;
   2. b)Litera b
      Personen, die als Tierärzte, Ärzte, Krankenpflegepersonen, Hebammen, Seelsorger, Leichenbestatter oder die im Rahmen eines Feuerwehr- oder eines anderen Einsatzes zur Abwehr von Katastrophen tätig sind.
3. (4)Absatz 4,Die im Abs. 3 lit. a und b genannten Personen haben sich vor Verlassen der Stallungen, Gehöfte oder Weiden einer Desinfektion zu unterziehen.Die im Absatz 3, Litera a und b genannten Personen haben sich vor Verlassen der Stallungen, Gehöfte oder Weiden einer Desinfektion zu unterziehen.
4. (5)Absatz 5,Wird der Verdacht nicht bestätigt, ist der Bescheid unverzüglich aufzuheben.