Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Wiederherstellung des österreichischen Rechtes auf dem Gebiete des Gesundheitswesens
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 193/1948 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018Bundesgesetzblatt Nr. 193 aus 1948, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2018,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 2Paragraph 2
Index
82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Text
§ 2.Paragraph 2,
(1)Absatz eins,Der Niederlassungsbewilligung nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1925, B. G. Bl. Nr. 214, betreffend die Regelung des Hebammenwesens, steht die Niederlassungserlaubnis nach den Vorschriften des Hebammengesetzes vom 21. Dezember 1938, Deutsches R. G. Bl. I S. 1893, gleich. Dies gilt jedoch nicht für eine Niederlassungserlaubnis, die infolge Überschreitung der Altersgrenze (§ 5 des deutschen Hebammengesetzes) erloschen ist.Der Niederlassungsbewilligung nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1925, B. G. Bl. Nr. 214, betreffend die Regelung des Hebammenwesens, steht die Niederlassungserlaubnis nach den Vorschriften des Hebammengesetzes vom 21. Dezember 1938, Deutsches R. G. Bl. I S. 1893, gleich. Dies gilt jedoch nicht für eine Niederlassungserlaubnis, die infolge Überschreitung der Altersgrenze (Paragraph 5, des deutschen Hebammengesetzes) erloschen ist.
(2)Absatz 2,Hebammen, denen nach den Vorschriften des Deutschen Reiches
die Berufsausübung ohne Niederlassungserlaubnis gestattet wurde, oder
die Erlaubnis zur Ausübung der Hebammenhilfe nach § 1 der VII. Durchführungsverordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes vom 20. August 1942, Deutsches R. G. Bl. I S. 531, erteilt wurde, oderdie Erlaubnis zur Ausübung der Hebammenhilfe nach Paragraph eins, der römisch sieben. Durchführungsverordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes vom 20. August 1942, Deutsches R. G. Bl. I S. 531, erteilt wurde, oder
eine Niederlassungsbewilligung als Anstaltshebamme nach § 4, Abs. (1), lit. c, des Hebammengesetzes, B. G. Bl. Nr. 214/1925, noch nicht erteilt wurde,eine Niederlassungsbewilligung als Anstaltshebamme nach Paragraph 4,, Abs. (1), Litera c,, des Hebammengesetzes, B. G. Bl. Nr. 214 aus 1925,, noch nicht erteilt wurde,
können um die betreffende Niederlassungsbewilligung nach § 4 des Bundesgesetzes, B. G. Bl. Nr. 214/1925, ansuchen. Auf solche Hebammen findet § 17 des vorgenannten Bundesgesetzes Anwendung.können um die betreffende Niederlassungsbewilligung nach Paragraph 4, des Bundesgesetzes, B. G. Bl. Nr. 214 aus 1925,, ansuchen. Auf solche Hebammen findet Paragraph 17, des vorgenannten Bundesgesetzes Anwendung.
(3)Absatz 3,Ehemals freipraktizierende Hebammen, die keine Niederlassungserlaubnis nach den Vorschriften des Deutschen Reiches erlangt haben, dann Hebammen, die die Altersgrenze überschritten und um die Gestattung der weiteren Berufsausübung ohne Niederlassungserlaubnis angesucht haben, ferner Hebammen, die um die Wiedererteilung entzogener Anerkennungen, beziehungsweise Niederlassungsbewilligungen nach Wegfall des Zurücknahmegrundes angesucht haben, kann nach Maßgabe des Bedarfes die Niederlassungsbewilligung erteilt werden.
(4)Absatz 4,Die nach den Vorschriften des Deutschen Reiches in der Zeit vom 21. Dezember 1939 bis 27. April 1945 von der Behörde des Reichsstatthalters eines Reichsgaues der Ostmark verliehene Anerkennung als Hebamme gilt dem Hebammendiplom (§ 3 des Bundesgesetzes, B. G. Bl. Nr. 214/1925) gleich.Die nach den Vorschriften des Deutschen Reiches in der Zeit vom 21. Dezember 1939 bis 27. April 1945 von der Behörde des Reichsstatthalters eines Reichsgaues der Ostmark verliehene Anerkennung als Hebamme gilt dem Hebammendiplom (Paragraph 3, des Bundesgesetzes, B. G. Bl. Nr. 214 aus 1925,) gleich.
Schlagworte
BGBl. Nr. 214/1925, dRGBl. I S. 1893/1938, dRGBl. I S. 531/1942
Zuletzt aktualisiert am
11.09.2018
Dokumentnummer
NOR12129778
Alte Dokumentnummer
N8194812236I