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§ 9 Schutz des Grundwasserwerkes Graz-Feldkirchen

Fassungen
14.02.1962 bis 31.12.2015 — BGBl. Nr. 41/1962 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 914.02.196231.12.2015 BGBl. Nr. 41/1962 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2015 (RIS)↗§ 9 (RIS)↗
‹ § 8 am 31.12.2015 § 10 am 31.12.2015 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Schutz des Grundwasserwerkes Graz-Feldkirchen

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 41 aus 1962,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 9

Inkrafttretensdatum

14.02.1962BGBl. Nr. 41/1962

Außerkrafttretensdatum

31.12.2015

Index

81/01 Wasserrechtsgesetz 1959

Beachte

Gemäß Paragraph 11, Ziffer 10, der Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 20. Mai 2015, mit der ein Regionalprogramm zum Schutz der Grundwasserkörper Grazer Feld, Leibnitzer Feld und Unteres Murtal erlassen und Schongebiete bestimmt werden (Grundwasserschutzprogramm Graz bis Bad Radkersburg), Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 2015,, außer Kraft getreten.

Text

Paragraph 9,

  1. Absatz eins,Bei der Handhabung der Bestimmungen der Paragraphen 31 bis 34 des Wasserrechtsgesetzes 1959 für dieses Gebiet ist maßgebend, daß das Grundwasservorkommen nicht verunreinigt wird. Die Beseitigung der Abwässer hat daher in hygienisch einwandfreier Weise zu erfolgen.
  2. Absatz 2,Im Gebiet der Stadt Graz und des politischen Bezirkes Graz-Umgebung dürfen neue Einleitungen von Abwässern in die Mur nicht bewilligt werden, wenn sie die Beschaffenheit des Grundwassers des Wasserwerkes Graz-Feldkirchen beeinträchtigen können.
  3. Absatz 3,Wasserrechtliche Bewilligungen dürfen nur insoweit erteilt werden, als der Wasserspiegel der Mur im Bereich des Schutz- und Schongebietes des Wasserwerkes Graz-Feldkirchen keine die Grundwassernutzung beeinträchtigende Änderung erfährt.

Schlagworte

Schutzgebiet

Zuletzt aktualisiert am

19.04.2018

Gesetzesnummer

10010305

Dokumentnummer

NOR12130971

Alte Dokumentnummer

N8196248608J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1962/41/P9/NOR12130971