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§ 13 Tierärztekammer-Wahlordnung

Fassungen
01.04.1988 bis 31.12.2002
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 1301.04.198831.12.2002 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 116/2003

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Tierärztekammer-Wahlordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 528 aus 1975, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 116 aus 2003,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 13

Inkrafttretensdatum

01.04.1988

Außerkrafttretensdatum

31.12.2002aufgehoben durch BGBl. II Nr. 116/2003

Index

86/02 Tierärzte

Text

Paragraph 13, (1) Die Landeskammer hat der Wahlkommission binnen drei Wochen nach Kundmachung der zugelassenen Wahlvorschläge ein Verzeichnis der Kammerangehörigen vorzulegen, welches auf Grund der Eintragungen in der Tierärzteliste von der Bundeskammer bestätigt worden ist.

  1. Absatz 2,Die Wahlkommission hat das Verzeichnis nach Absatz eins, spätestens vier Wochen vor dem Wahltag als Wählerverzeichnis an ihrem Sitz mit der Bekanntmachung öffentlich aufzulegen, daß von Wahlberechtigten Einwendungen innerhalb einer Woche nach Auflegung des Verzeichnisses beim Wahlkommissär eingebracht werden können.
  2. Absatz 3,Jeder Wahlberechtigte darf nur in ein Wählerverzeichnis aufgenommen werden. Er ist in das Wählerverzeichnis jener Wahlkommission aufzunehmen, die für die Landeskammer, der er am Tag der Wahlausschreibung als Mitglied angehört, zuständig ist.

Gesetzesnummer

10010367

Dokumentnummer

NOR12132478

Alte Dokumentnummer

N8197549153J