§ 17 Tierärztekammer-Wahlordnung

Text

§ 17. (1) An der Wahl dürfen sich nur Tierärzte beteiligen, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis eingetragen sind.Paragraph 17, (1) An der Wahl dürfen sich nur Tierärzte beteiligen, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis eingetragen sind.

1. (2)Absatz 2,Alle Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht entweder durch Übersendung des den amtlichen Stimmzettel enthaltenden Wahlkuverts an die Wahlkommission oder durch persönliche Abgabe der Stimme ausüben.
2. (3)Absatz 3,Jeder Wahlberechtigte ist verpflichtet, sich des ihm von der Wahlkommission übermittelten amtlichen Wahlkuverts zu bedienen und dasselbe sorgfältig zu verschließen.
3. (4)Absatz 4,Im Falle der Übersendung des Wahlkuverts an die Wahlkommission sind auf dem anhängenden Kuvertabschnitt die dort befindlichen Vordrucke (Name, Anschrift usw.) mittels Schreibmaschinenschrift oder leserlicher Handschrift auszufüllen. Die Anbringung anderer Vermerke, Zeichen usw. auf dem Wahlkuvert macht die Stimme ungültig.
4. (5)Absatz 5,Das Wahlkuvert kann durch die Post in Form eines eingeschriebenen Briefes an die für die Stimmabgabe zuständige Wahlkommission eingesendet werden oder dieser bis vor Schluß der Stimmabgabe überbracht werden. Für die Umhüllung des Wahlkuverts ist derart Sorge zu tragen, daß jeglicher Postvermerk und sonstige handschriftliche Aufzeichnungen auf dem Wahlkuvert selbst vermieden werden können. Die Übersendung geschieht auf Kosten und Gefahr des Wahlberechtigten.
5. (6)Absatz 6,Der Wahlkommissär ist verpflichtet, dem Wähler auf sein Verlangen die Übernahme des Wahlkuverts zu bestätigen.
6. (7)Absatz 7,Die Verwendung eines anderen als des zugesandten amtlichen Wahlkuverts macht die darin befindliche Stimme ungültig.
7. (8)Absatz 8,Der Wahlkommissär hat auf den einlangenden Wahlkuverts Datum und Uhrzeit des Einlangens zu vermerken. Die eingelangten Wahlkuverts sind von ihm ungeöffnet unter Verschluß bis zu deren Öffnung am Wahltag aufzubewahren. Sie dürfen erst am Wahltag mit den persönlich abgegebenen oder eingesendeten amtlichen Stimmzetteln geöffnet und ausgezählt werden.