Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Tierärztekammer-Wahlordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 528/1975 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 116/2003Bundesgesetzblatt Nr. 528 aus 1975, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 116 aus 2003,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 22Paragraph 22
Text
§ 22. (1) Wenn die für die persönliche Abgabe der Stimmen am Wahltag bestimmte Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal erschienenen Wähler ihre Stimme abgegeben haben, hat der Wahlkommissär die Stimmabgabe im Wahlkreis für abgeschlossen zu erklären.Paragraph 22, (1) Wenn die für die persönliche Abgabe der Stimmen am Wahltag bestimmte Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal erschienenen Wähler ihre Stimme abgegeben haben, hat der Wahlkommissär die Stimmabgabe im Wahlkreis für abgeschlossen zu erklären.
(2)Absatz 2,Unmittelbar nach Ablauf der am Wahltag für die Stimmabgabe festgesetzten Zeit hat die Wahlkommission vorerst die durch die Post eingelangten oder ihr bis zum Schluß der Wahlhandlung am Wahltag persönlich überbrachten Wahlkuverts nach den Vorschriften des § 20 Abs. 3 bis 6 zu behandeln.Unmittelbar nach Ablauf der am Wahltag für die Stimmabgabe festgesetzten Zeit hat die Wahlkommission vorerst die durch die Post eingelangten oder ihr bis zum Schluß der Wahlhandlung am Wahltag persönlich überbrachten Wahlkuverts nach den Vorschriften des Paragraph 20, Absatz 3 bis 6 zu behandeln.
(3)Absatz 3,Die Wahlkommission mischt sodann gründlich die in der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts, entleert die Wahlurne und stellt fest:
die Zahl der von der Stimmabgabe ausgeschlossenen Wahlkuverts;
die Zahl der aus der Wahlurne entleerten Wahlkuverts;
die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten;
den mutmaßlichen Grund, wenn die Zahl zu lit. b mit der Zahl zu lit. c nicht übereinstimmt.den mutmaßlichen Grund, wenn die Zahl zu Litera b, mit der Zahl zu Litera c, nicht übereinstimmt.
Dokumentnummer
NOR12132487
Alte Dokumentnummer
N8197549162J