§ 23 Tierärztekammer-Wahlordnung

Text

§ 23. (1) Die Wahlkommission hat die abgegebenen Wahlkuverts zu öffnen, die Stimmzettel zu entnehmen, deren Gültigkeit zu prüfen, die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Zahlen zu versehen und festzustellen:Paragraph 23, (1) Die Wahlkommission hat die abgegebenen Wahlkuverts zu öffnen, die Stimmzettel zu entnehmen, deren Gültigkeit zu prüfen, die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Zahlen zu versehen und festzustellen:

1. a)Litera a
   die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen;
2. b)Litera b
   die Summe der gültigen Stimmen;
3. c)Litera c
   die Summe der ungültigen Stimmen;
4. d)Litera d
   die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden abgegebenen gültigen Stimmen.

1. (2)Absatz 2,Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Wählergruppe der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler in dem vor der Wählergruppe abgedruckten Kreis ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen anbringt, aus dem eindeutig hervorgeht, daß er die in derselben Zeile angeführte Wählergruppe wählen wollte.
2. (3)Absatz 3,Der Stimmzettel ist ungültig, wenn

   1. a)Litera a
      ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde oder
   2. b)Litera b
      der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, daß nicht mehr eindeutig hervorgeht, welche Wählergruppe der Wähler wählen wollte, oder
   3. c)Litera c
      überhaupt keine Wählergruppe angezeichnet wurde oder
   4. d)Litera d
      zwei oder mehrere Wählergruppen angezeichnet wurden oder
   5. e)Litera e
      aus dem vom Wähler angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht eindeutig hervorgeht, welche Wählergruppe er wählen wollte.
3. (4)Absatz 4,Leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimmzettel. Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel, die auf verschiedene Wählergruppen lauten, so zählen sie, wenn sich ihre Ungültigkeit nicht schon aus anderen Gründen ergibt, als ungültige Stimmzettel.
4. (5)Absatz 5,Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den amtlichen Stimmzetteln außer zur Kennzeichnung der Wählergruppe angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der in den Abs. 3 und 4 angeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Wahlkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit nicht.Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den amtlichen Stimmzetteln außer zur Kennzeichnung der Wählergruppe angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der in den Absatz 3 und 4 angeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Wahlkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit nicht.