§ 26 Tierärztekammer-Wahlordnung

Text

§ 26. (1) Die Wahlkommission hat den Vorgang des Abstimmungsverfahrens, das Abstimmungsergebnis sowie das Wahlergebnis in einer Niederschrift zu bekunden.Paragraph 26, (1) Die Wahlkommission hat den Vorgang des Abstimmungsverfahrens, das Abstimmungsergebnis sowie das Wahlergebnis in einer Niederschrift zu bekunden.

1. (2)Absatz 2,Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:

   1. a)Litera a
      die Bezeichnung des Wahlkreises und des Ortes der Amtshandlung;
   2. b)Litera b
      die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlkommission;
   3. c)Litera c
      die Namen der anwesenden Vertrauensmänner der verschiedenen Wählergruppen;
   4. d)Litera d
      die Zeit des Beginnes und des Schlusses des Abstimmungsverfahrens am Wahltag;
   5. e)Litera e
      die Beschlüsse der Wahlkommission über den allfälligen Ausschluß von Wahlkuverts;
   6. f)Litera f
      sonstige Beschlüsse der Wahlkommission, die während des Abstimmungs- und Ermittlungsverfahrens gefaßt wurden;
   7. g)Litera g
      die Feststellungen der Wahlkommission nach § 22 Abs. 3 und § 23 Abs. 1, wobei, wenn ungültige Stimmen festgestellt wurden, auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen ist;die Feststellungen der Wahlkommission nach Paragraph 22, Absatz 3 und Paragraph 23, Absatz eins,, wobei, wenn ungültige Stimmen festgestellt wurden, auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen ist;
   8. h)Litera h
      das endgültig ermittelte Wahlergebnis.
2. (3)Absatz 3,Der Niederschrift sind anzuschließen:

   1. a)Litera a
      das Wählerverzeichnis;
   2. b)Litera b
      das Abstimmungsverzeichnis;
   3. c)Litera c
      die ungültigen Stimmzettel, die in einem gesonderten Umschlag mit entsprechender Aufschrift zu verpacken sind;
   4. d)Litera d
      die gültigen Stimmzettel, die, nach Wahlvorschlägen geordnet, in gesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind.
3. (4)Absatz 4,Die Niederschrift ist hierauf von allen Mitgliedern der Wahlkommission zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, so ist der Grund hiefür anzugeben.
4. (5)Absatz 5,Die Niederschrift samt ihren Beilagen bildet den Wahlakt der Wahlkommission.
5. (6)Absatz 6,Der Wahlakt der Wahlkommission ist binnen drei Tagen nach dem Wahltag der Landesregierung zu übermitteln. Sobald das Wahlergebnis rechtskräftig geworden ist, sind die Wahlakten von der Landesregierung in Verwahrung zu nehmen und bis zur Neuwahl der Vorstandsmitglieder der Landeskammer aufzubewahren. Sie sind sodann von der neu bestellten Wahlkommission zu vernichten.