Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 697/1993 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 89/2000Bundesgesetzblatt Nr. 697 aus 1993, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2000,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 14Paragraph 14
Index
83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz
Beachte
Zum Bezugszeitraum vgl. § 46 Abs. 3Zum Bezugszeitraum vergleiche Paragraph 46, Absatz 3
Text
Öffentliche Erörterung
§ 14.Paragraph 14,
(1)Absatz eins,Spätestens sechs Wochen nach Einlangen des Umweltverträglichkeitsgutachtens hat die Behörde eine öffentliche Erörterung des Vorhabens und seiner Auswirkungen sowie des Umweltverträglichkeitsgutachtens durchzuführen.
(2)Absatz 2,Ort und Zeit dieser öffentlichen Erörterung sind mindestens drei Wochen vorher von der Behörde in einer dem § 9 Abs. 2 entsprechenden Weise öffentlich kundzumachen. Der Projektwerber/die Projektwerberin, die mitwirkenden Behörden, die Parteien nach § 19 Abs. 3 und 4 und die Eigentümer/innen der betroffenen und der unmittelbar angrenzenden Grundstücke sind zu laden.Ort und Zeit dieser öffentlichen Erörterung sind mindestens drei Wochen vorher von der Behörde in einer dem Paragraph 9, Absatz 2, entsprechenden Weise öffentlich kundzumachen. Der Projektwerber/die Projektwerberin, die mitwirkenden Behörden, die Parteien nach Paragraph 19, Absatz 3 und 4 und die Eigentümer/innen der betroffenen und der unmittelbar angrenzenden Grundstücke sind zu laden.
(3)Absatz 3,Der öffentlichen Erörterung sind auch die Sachverständigen (§ 11) beizuziehen.Der öffentlichen Erörterung sind auch die Sachverständigen (Paragraph 11,) beizuziehen.
(4)Absatz 4,Bei der öffentlichen Erörterung hat jedermann die Möglichkeit, sich zum Vorhaben und seinen Auswirkungen sowie zum Umweltverträglichkeitsgutachten zu äußern und Fragen zu stellen. Der Verhandlungsleiter/die Verhandlungsleiterin hat die öffentliche Erörterung so zu leiten, daß ohne Abschweifungen, Weitläufigkeiten oder Wiederholungen die wesentlichen fachlichen Gesichtspunkte des Vorhabens und seiner Auswirkungen, insbesondere auf die Umwelt, besprochen werden können. Dem Projektwerber/der Projektwerberin steht das Recht der Stellungnahme zu den einzelnen Vorbringen zu.
(5)Absatz 5,Der Verhandlungsleiter/die Verhandlungsleiterin kann anordnen, daß für Wortmeldungen eine schriftliche Anmeldung unter Bekanntgabe des Namens und des Themas erfolgen muß. Der Verhandlungsleiter/die Verhandlungsleiterin bestimmt die Reihenfolge der zu behandelnden Fragen und der zu hörenden Personen. Gleichgerichtete Stellungnahmen sind tunlichst unter einem zu behandeln. Die Erörterung ist nach Möglichkeit an einem Termin abzuschließen. Eine Vertagung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn wesentliche Fragen des Vorhabens und seiner Auswirkungen in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht erörtert werden können.
(6)Absatz 6,Über das Ergebnis der öffentlichen Erörterung, insbesondere über die wesentlichen Vorbringen und über die Stellungnahmen des Projektwerbers/der Projektwerberin, ist ein Protokoll zu verfassen, in dem die wesentlichen Aussagen zusammenfassend wiedergegeben werden. Das Protokoll ist dem Projektwerber/der Projektwerberin, den mitwirkenden Behörden und den Parteien gemäß § 19 Abs. 3 und 4 zuzustellen und überdies mindestens vier Wochen in der Standortgemeinde zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.Über das Ergebnis der öffentlichen Erörterung, insbesondere über die wesentlichen Vorbringen und über die Stellungnahmen des Projektwerbers/der Projektwerberin, ist ein Protokoll zu verfassen, in dem die wesentlichen Aussagen zusammenfassend wiedergegeben werden. Das Protokoll ist dem Projektwerber/der Projektwerberin, den mitwirkenden Behörden und den Parteien gemäß Paragraph 19, Absatz 3 und 4 zuzustellen und überdies mindestens vier Wochen in der Standortgemeinde zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Zuletzt aktualisiert am
19.04.2021
Dokumentnummer
NOR12136687
Alte Dokumentnummer
N8199330520J