Text

§ 1. (1) Für Plombierungen gemäß der §§ 6 Abs. 1 und 8 Abs. 1 des Saatgutgesetzes 1937 ist eine Plombierungsgebühr an die Anstalt oder Stelle zu entrichten, die die Plombierungen vornimmt.Paragraph eins, (1) Für Plombierungen gemäß der Paragraphen 6, Absatz eins und 8 Absatz eins, des Saatgutgesetzes 1937 ist eine Plombierungsgebühr an die Anstalt oder Stelle zu entrichten, die die Plombierungen vornimmt.

1. (2)Absatz 2,Die Plombierungsgebühr besteht aus den Kosten der Plombierung, der zu diesem Zweck vorgenommenen Probeentnahmen und der Untersuchungen. Ihre Höhe wird für Plombierungen gemäß § 6 Abs. 1 des Saatgutgesetzes 1937 auf Grund des in der Anlage A angeführten Tarifes, für Plombierungen gemäß § 8 Abs. 1 des Saatgutgesetzes 1937 auf Grund des in der Anlage B angeführten Tarifes festgesetzt. Die Höhe der Kosten für Abschriften und Gleichschriften im Zuge des Plombierungsverfahrens wird auf Grund des in der Anlage C angeführten Tarifes festgesetzt.Die Plombierungsgebühr besteht aus den Kosten der Plombierung, der zu diesem Zweck vorgenommenen Probeentnahmen und der Untersuchungen. Ihre Höhe wird für Plombierungen gemäß Paragraph 6, Absatz eins, des Saatgutgesetzes 1937 auf Grund des in der Anlage A angeführten Tarifes, für Plombierungen gemäß Paragraph 8, Absatz eins, des Saatgutgesetzes 1937 auf Grund des in der Anlage B angeführten Tarifes festgesetzt. Die Höhe der Kosten für Abschriften und Gleichschriften im Zuge des Plombierungsverfahrens wird auf Grund des in der Anlage C angeführten Tarifes festgesetzt.
2. (3)Absatz 3,Ein Punkt der in den Anlagen A, B und C angeführten Tarife entspricht einem Betrag von 12,60 S.