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5. ABSCHNITT

Abgabe und Kennzeichnung von Zusatzstoffen und Vormischungen

Abgabe- und Verwendungsbeschränkungen

§ 27. (1) Außer an Großhändler und für Versuchszwecke an öffentlich-rechtliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende Anstalten dürfenParagraph 27, (1) Außer an Großhändler und für Versuchszwecke an öffentlich-rechtliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende Anstalten dürfen

1. 1.Ziffer eins
   Leistungsförderer, Zusatzstoffe zur Verhütung verbreitet auftretender Krankheiten von Tieren sowie Mikroorganismen und Enzyme nur an anerkannte Betriebe gemäß § 18 FMG 1993, die Vormischungen herstellen undLeistungsförderer, Zusatzstoffe zur Verhütung verbreitet auftretender Krankheiten von Tieren sowie Mikroorganismen und Enzyme nur an anerkannte Betriebe gemäß Paragraph 18, FMG 1993, die Vormischungen herstellen und
2. 2.Ziffer 2
   Vormischungen mit diesen Zusatzstoffen nur an anerkannte Betriebe, die Mischfuttermittel herstellen,

1. (2)Absatz 2,Zusatzstoffe nach Abs. 1 Z 1, die in einem anderen EWR-Vertragsstaat hergestellt worden sind oder in einem Drittland hergestellt und in einen anderen EWR-Vertragsstaat eingeführt worden sind, dürfen zur Herstellung von Vormischungen nur verwendet werden, wenn nach Feststellung des betroffenen EWR-VertragsstaatesZusatzstoffe nach Absatz eins, Ziffer eins,, die in einem anderen EWR-Vertragsstaat hergestellt worden sind oder in einem Drittland hergestellt und in einen anderen EWR-Vertragsstaat eingeführt worden sind, dürfen zur Herstellung von Vormischungen nur verwendet werden, wenn nach Feststellung des betroffenen EWR-Vertragsstaates

   1. 1.Ziffer eins
      im Falle der Herstellung in einem anderen EWR-Vertragsstaat der Hersteller,
   2. 2.Ziffer 2
      im Falle der Herstellung in einem Drittland der in dem EWR-Vertragsstaat ansässige Einführer als Vertreter des Herstellers

   die Mindestanforderungen nach Anhang III der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. EG Nr. L 270 S. 1), der durch Richtlinie 84/587/EWG (ABl. EG Nr. L 319 S. 13) angefügt worden ist, erfüllt. Entsprechendes gilt für die Verwendung von Vormischungen nach Abs. 1 Z 2, die in einem anderen EWR-Vertragsstaat hergestellt oder in einem Drittland hergestellt und in einen anderen EWR-Vertragsstaat eingeführt worden sind, bei der Herstellung von Mischfuttermitteln.die Mindestanforderungen nach Anhang römisch drei der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung Amtsblatt EG Nummer L 270 Seite 1), der durch Richtlinie 84/587/EWG Amtsblatt EG Nummer L 319 Seite 13) angefügt worden ist, erfüllt. Entsprechendes gilt für die Verwendung von Vormischungen nach Absatz eins, Ziffer 2,, die in einem anderen EWR-Vertragsstaat hergestellt oder in einem Drittland hergestellt und in einen anderen EWR-Vertragsstaat eingeführt worden sind, bei der Herstellung von Mischfuttermitteln.