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5. ABSCHNITT

Abgabe und Kennzeichnung von Zusatzstoffen und Vormischungen

Abgabe- und Verwendungsbeschränkungen

§ 27. (1) Außer an Großhändler und für Versuchszwecke an öffentlich-rechtliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende Anstalten dürfenParagraph 27, (1) Außer an Großhändler und für Versuchszwecke an öffentlich-rechtliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende Anstalten dürfen

1. 1.Ziffer eins
   Leistungsförderer und Zusatzstoffe zur Verhütung verbreitet auftretender Krankheiten von Tieren nur an anerkannte Betriebe gemäß § 18 FMG 1993, die Vormischungen herstellen undLeistungsförderer und Zusatzstoffe zur Verhütung verbreitet auftretender Krankheiten von Tieren nur an anerkannte Betriebe gemäß Paragraph 18, FMG 1993, die Vormischungen herstellen und
2. 2.Ziffer 2
   Vormischungen mit diesen Zusatzstoffen nur an anerkannte Betriebe, die Mischfuttermittel herstellen,

1. (2)Absatz 2,Zusatzstoffe nach Abs. 1 Z 1, die in einem anderen EWR-Vertragsstaat hergestellt worden sind oder in einem Drittland hergestellt und in einen anderen EWR-Vertragsstaat eingeführt worden sind, dürfen zur Herstellung von Vormischungen nur verwendet werden, wenn nach Feststellung des betroffenen EWR-VertragsstaatesZusatzstoffe nach Absatz eins, Ziffer eins,, die in einem anderen EWR-Vertragsstaat hergestellt worden sind oder in einem Drittland hergestellt und in einen anderen EWR-Vertragsstaat eingeführt worden sind, dürfen zur Herstellung von Vormischungen nur verwendet werden, wenn nach Feststellung des betroffenen EWR-Vertragsstaates

   1. 1.Ziffer eins
      im Falle der Herstellung in einem anderen EWR-Vertragsstaat der Hersteller,
   2. 2.Ziffer 2
      im Falle der Herstellung in einem Drittland der in dem EWR-Vertragsstaat ansässige Einführer als Vertreter des Herstellers

   die Mindestanforderungen nach Anhang III der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. EG Nr. L 270 S. 1), der durch Richtlinie 84/587/EWG (ABl. EG Nr. L 319 S. 13) angefügt worden ist, erfüllt. Entsprechendes gilt für die Verwendung von Vormischungen nach Abs. 1 Z 2, die in einem anderen EWR-Vertragsstaat hergestellt oder in einem Drittland hergestellt und in einen anderen EWR-Vertragsstaat eingeführt worden sind, bei der Herstellung von Mischfuttermitteln.die Mindestanforderungen nach Anhang römisch drei der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung Amtsblatt EG Nummer L 270 Seite 1), der durch Richtlinie 84/587/EWG Amtsblatt EG Nummer L 319 Seite 13) angefügt worden ist, erfüllt. Entsprechendes gilt für die Verwendung von Vormischungen nach Absatz eins, Ziffer 2,, die in einem anderen EWR-Vertragsstaat hergestellt oder in einem Drittland hergestellt und in einen anderen EWR-Vertragsstaat eingeführt worden sind, bei der Herstellung von Mischfuttermitteln.