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Banderole

§ 45. (1) Qualitätswein, der im Inland gewonnen und im Inland in Flaschen abgefüllt wurde, darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Flasche mit einer Banderole versehen ist. Die Banderole ist über den Flaschenverschluß in einer die Wiederbefüllung unter Weiterverwendung der Banderole ausschließenden Form anzubringen. Banderolen oder banderolenähnliche Zeichen dürfen nicht für andere Erzeugnisse als Qualitätswein gemäß erster Satz verwendet werden.Paragraph 45, (1) Qualitätswein, der im Inland gewonnen und im Inland in Flaschen abgefüllt wurde, darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Flasche mit einer Banderole versehen ist. Die Banderole ist über den Flaschenverschluß in einer die Wiederbefüllung unter Weiterverwendung der Banderole ausschließenden Form anzubringen. Banderolen oder banderolenähnliche Zeichen dürfen nicht für andere Erzeugnisse als Qualitätswein gemäß erster Satz verwendet werden.

1. (2)Absatz 2,Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat durch Verordnung Größen, Formen, Farben, Anbringung und Beschriftung der Banderolen sowie Abwicklung der Ausgabe der Banderolen festzulegen, wobei die Banderolen jedenfalls mit einer fortlaufenden Nummer zu versehen sind.
2. (3)Absatz 3,Banderolen dürfen nur von Druckereien ausgegeben werden, die vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft anerkannt wurden. Die Kosten sind vom Bund zu tragen.
3. (4)Absatz 4,Die Druckereien haben jene Bezirksverwaltungsbehörden, in deren Bereich die Betriebsstätten der Empfänger der Banderolen liegen, monatlich von der Menge der ausgegebenen Banderolen - aufgeschlüsselt nach Empfänger und mit fortlaufender Nummer - zu verständigen. Die Bezirksverwaltungsbehörden haben bei Verdacht einer rechtswidrigen Vorgangsweise die Bundeskellereiinspektion zu verständigen.
4. (5)Absatz 5,Alle Bundesorgane haben - ungeachtet einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht - von ihnen wahrgenommene Verstöße gegen die Bestimmungen des Abs. 1 der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zur Anzeige zu bringen.Alle Bundesorgane haben - ungeachtet einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht - von ihnen wahrgenommene Verstöße gegen die Bestimmungen des Absatz eins, der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zur Anzeige zu bringen.