§ 3 IV. Wohnbauförderungsverordnung

Text

§ 3. Anzeige der Verträge über die BenützungParagraph 3, Anzeige der Verträge über die Benützung

der Liegenschaft (des Baurechtes).

1. (1)Absatz eins,Der Beitragspflichtige hat, wenn nicht eine andere besondere Anordnung getroffen ist, binnen zwei Wochen nach Abschluß jedes Vertrages über die Benützung von Teilen der Liegenschaft (des Baurechtes) oder nach Änderung eines solchen Vertrages an die zuständige Steuerbehörde eine schriftliche, von beiden Vertragsteilen gefertigte Mietvertragsanzeige nach dem Muster I zu erstatten, in welcher der wesentliche Inhalt des betreffenden Vertrages, insbesondere die Höhe des vereinbarten Mietzinses und die vereinbarten anderen Leistungen des Benützers anzugeben sind (I. Abschnitt, § 8, Absatz 8, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes).Der Beitragspflichtige hat, wenn nicht eine andere besondere Anordnung getroffen ist, binnen zwei Wochen nach Abschluß jedes Vertrages über die Benützung von Teilen der Liegenschaft (des Baurechtes) oder nach Änderung eines solchen Vertrages an die zuständige Steuerbehörde eine schriftliche, von beiden Vertragsteilen gefertigte Mietvertragsanzeige nach dem Muster römisch eins zu erstatten, in welcher der wesentliche Inhalt des betreffenden Vertrages, insbesondere die Höhe des vereinbarten Mietzinses und die vereinbarten anderen Leistungen des Benützers anzugeben sind (römisch eins. Abschnitt, Paragraph 8,, Absatz 8, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes).
2. (2)Absatz 2,Wenn die Liegenschaft (das Baurecht) als Ledigenheim mit häufig wechselndem Belag benützt wird, so sind anstatt der Mietvertragsanzeigen die allgemeinen Bedingungen, unter denen die einzelnen Teile der Liegenschaft (des Baurechtes) den Mietern zur ersten Benützung überlassen werden, binnen zwei Wochen nach der ersten Benützung der Liegenschaft (des Baurechtes) und jede Änderung dieser allgemeinen Bedingungen, insbesondere allgemeine Ermäßigungen oder Erhöhungen der Mietzinse binnen zwei Wochen nach dem Wirksamkeitsbeginn der Änderungen der zuständigen Steuerbehörde anzuzeigen.
3. (3)Absatz 3,Wenn die im Absatz 1 und 2 festgesetzten Fristen zur Erstattung der Anzeigen am Tage der Kundmachung dieser Verordnung bereits ganz oder teilweise abgelaufen sind, so können die Anzeigen noch längstens binnen zwei Wochen nach der Kundmachung dieser Verordnung unter Vermeidung nachteiliger Rechtsfolgen erstattet werden.
4. (4)Absatz 4,Mehrere Miteigentümer der Liegenschaft (des Baurechtes) sind verpflichtet, der Steuerbehörde einen Machthaber, der die Anzeigen zu erstatten hat, namhaft zu machen; wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, gilt der im Zusagebescheide erstgenannte Miteigentümer als Machthaber der übrigen.