Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

§ 7 IV. Wohnbauförderungsverordnung

Fassungen

06.02.1931 bis 31.12.1999 — BGBl. Nr. 47/1931 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 7	06.02.1931	31.12.1999	BGBl. Nr. 47/1931 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1999 (RIS)↗§ 7 (RIS)↗

‹ § 6 am 31.12.1999 § 8 am 31.12.1999 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

römisch vier. Wohnbauförderungsverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 47 aus 1931, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 7

Inkrafttretensdatum

06.02.1931BGBl. Nr. 47/1931

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Index

98/01 Wohnbauförderung

Text

Paragraph 7, Überprüfung der Tilgungsbeitragserklärungen.

Bedenkenvorhalt.

Absatz eins,Die Steuerbehörde hat die abgegebenen Tilgungsbeitragserklärungen einer Prüfung zu unterziehen und nötigenfalls zu ergänzen und richtigzustellen.
Absatz 2,Wenn gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben des Beitragspflichtigen Bedenken bestehen, so hat die Steuerbehörde dem Beitragspflichtigen darüber einen ziffermäßig und sachlich begründeten Vorhalt zu machen und ihn aufzufordern, binnen einer angemessenen, zwei Wochen nicht übersteigenden Frist eine ausreichende Aufklärung zu geben und seine Angaben richtigzustellen oder zu ergänzen.
Absatz 3,Im Bedenkenvorhalte dürfen dem Beitragspflichtigen nur Fragen gestellt werden, die für die Bemessung des Tilgungsbeitrages von wesentlicher Bedeutung sind.

Gesetzesnummer

10011213

Dokumentnummer

NOR12144412

Alte Dokumentnummer

N9193141299L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1931/47/P7/NOR12144412