§ 10 IV. Wohnbauförderungsverordnung

Text

§ 10. Vereinfachte Bemessung des Tilgungsbeitrages.Paragraph 10, Vereinfachte Bemessung des Tilgungsbeitrages.

1. (1)Absatz eins,Für eine durch den Bundeszuschuß begünstigte Liegenschaft (ein durch den Bundeszuschuß begünstigtes Baurecht), bei welcher (welchem) der durch das gemäß I. Abschnitt, § 3, Absatz 2, lit. d, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes gewährte Darlehen zu deckende Betrag 30.000 S nicht übersteigt, kann der Beitragspflichtige innerhalb der Frist zur Einbringung der Tilgungsbeitragserklärung bei der Steuerbehörde die Erklärung abgeben, daß er es für ein Gebarungsjahr und für die Zeit von mindestens vier unmittelbar darauffolgenden Gebarungsjahren auf die amtliche Bemessung des Tilgungsbeitrages ankommen lassen will und demgemäß die Tilgungsbeitragserklärungen für die bezeichneten Gebarungsjahre, ausgenommen den im Absatz 5, erster Satz, angeführten Fall, nicht einbringen wird, wenn wegen dieser Unterlassung keine andere Rechtsfolge als die amtliche Feststellung der für die Bemessung der Tilgungsbeiträge maßgebenden Bemessungsgrundlage gemäß § 8, Absatz 2, eintritt und dabei der Tilgungsbeitrag für jedes der bezeichneten Gebarungsjahre mit dem von ihm angeführten Betrage bemessen wird. Diese Erklärung ist nach dem Muster IV (Anm.: Anhang 2 Muster IV nicht darstellbar) in zwei Gleichschriften einzubringen; auf ihre Einbringung findet § 3, Absatz 4, Anwendung. Wird die Erklärung für das erste Gebarungsjahr abgegeben, so ist ihr das statistische Blatt (Muster III) (Anm.: Muster III nicht darstellbar) als Beilage anzuschließen.Für eine durch den Bundeszuschuß begünstigte Liegenschaft (ein durch den Bundeszuschuß begünstigtes Baurecht), bei welcher (welchem) der durch das gemäß römisch eins. Abschnitt, Paragraph 3,, Absatz 2, Litera d,, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes gewährte Darlehen zu deckende Betrag 30.000 S nicht übersteigt, kann der Beitragspflichtige innerhalb der Frist zur Einbringung der Tilgungsbeitragserklärung bei der Steuerbehörde die Erklärung abgeben, daß er es für ein Gebarungsjahr und für die Zeit von mindestens vier unmittelbar darauffolgenden Gebarungsjahren auf die amtliche Bemessung des Tilgungsbeitrages ankommen lassen will und demgemäß die Tilgungsbeitragserklärungen für die bezeichneten Gebarungsjahre, ausgenommen den im Absatz 5, erster Satz, angeführten Fall, nicht einbringen wird, wenn wegen dieser Unterlassung keine andere Rechtsfolge als die amtliche Feststellung der für die Bemessung der Tilgungsbeiträge maßgebenden Bemessungsgrundlage gemäß Paragraph 8,, Absatz 2, eintritt und dabei der Tilgungsbeitrag für jedes der bezeichneten Gebarungsjahre mit dem von ihm angeführten Betrage bemessen wird. Diese Erklärung ist nach dem Muster römisch vier Anmerkung, Anhang 2 Muster römisch vier nicht darstellbar) in zwei Gleichschriften einzubringen; auf ihre Einbringung findet Paragraph 3,, Absatz 4, Anwendung. Wird die Erklärung für das erste Gebarungsjahr abgegeben, so ist ihr das statistische Blatt (Muster römisch drei) Anmerkung, Muster römisch drei nicht darstellbar) als Beilage anzuschließen.
2. (2)Absatz 2,Die Steuerbehörde kann auf Grund einer solchen Erklärung die Bemessung der Tilgungsbeiträge gemäß §§ 8 und 9 für sämtliche Gebarungsjahre des im Ansuchen angeführten Zeitraumes zugleich je mit dem vom Beitragspflichtigen angeführten Jahresbetrage vornehmen, wenn dieser Jahresbetrag den ihr bekannten Verhältnissen der Liegenschaft (des Baurechtes) angemessen ist und bei den im I. Abschnitte, § 8, Absatz 12, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes angeführten Liegenschaften (Baurechten) mindestens den gemäß dieser Gesetzesbestimmung entfallenden Tilgungsbeitrag, sonst mindestens drei vom Hundert des gemäß I. Abschnitt, § 3, Absatz 2, lit. d, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes gewährten Darlehens in seiner im Schuldscheine darüber angeführten oder durch die Ausgabe der Schuldscheine (§ 9, Absatz 3) berichtigten Höhe erreicht. Bei der Bemessung der Tilgungsbeiträge mit diesem Jahresbetrage sind darin die Zinsen im Ausmaße von jährlich eines vom Hundert für das gemäß § 3, Absatz 2, lit. d, des bezogenen Gesetzesabschnittes gewährte, durch bemessene Tilgungsbeiträge nicht gedeckte Darlehen inbegriffen.Die Steuerbehörde kann auf Grund einer solchen Erklärung die Bemessung der Tilgungsbeiträge gemäß Paragraphen 8 und 9 für sämtliche Gebarungsjahre des im Ansuchen angeführten Zeitraumes zugleich je mit dem vom Beitragspflichtigen angeführten Jahresbetrage vornehmen, wenn dieser Jahresbetrag den ihr bekannten Verhältnissen der Liegenschaft (des Baurechtes) angemessen ist und bei den im römisch eins. Abschnitte, Paragraph 8,, Absatz 12, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes angeführten Liegenschaften (Baurechten) mindestens den gemäß dieser Gesetzesbestimmung entfallenden Tilgungsbeitrag, sonst mindestens drei vom Hundert des gemäß römisch eins. Abschnitt, Paragraph 3,, Absatz 2, Litera d,, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes gewährten Darlehens in seiner im Schuldscheine darüber angeführten oder durch die Ausgabe der Schuldscheine (Paragraph 9,, Absatz 3) berichtigten Höhe erreicht. Bei der Bemessung der Tilgungsbeiträge mit diesem Jahresbetrage sind darin die Zinsen im Ausmaße von jährlich eines vom Hundert für das gemäß Paragraph 3,, Absatz 2, Litera d,, des bezogenen Gesetzesabschnittes gewährte, durch bemessene Tilgungsbeiträge nicht gedeckte Darlehen inbegriffen.
3. (3)Absatz 3,Eine der beiden Gleichschriften der Erklärung (Absatz 1) erhält der Beitragspflichtige von der Steuerbehörde mit der Bemessung des Tilgungsbeitrages für die Jahre des in der Erklärung bezeichneten Zeitraumes zurück (Zahlungsaufforderung).
4. (4)Absatz 4,Wenn für ein Gebarungsjahr, für das der Tilgungsbeitrag gemäß Absatz 2 bereits bemessen ist, die Tilgungsbeitragserklärung gemäß § 4 eingebracht wird und sich daraus ein niedrigerer als der gemäß Absatz 2 bemessene Tilgungsbeitrag ergibt, so ist die Tilgungsbeitragserklärung als unwirksam zu behandeln. Hievon ist der Beitragspflichtige mit dem Hinweis auf seine Erklärung (Absatz 1) unter Zurückstellung einer Gleichschrift der eingebrachten Tilgungsbeitragserklärung zu verständigen.Wenn für ein Gebarungsjahr, für das der Tilgungsbeitrag gemäß Absatz 2 bereits bemessen ist, die Tilgungsbeitragserklärung gemäß Paragraph 4, eingebracht wird und sich daraus ein niedrigerer als der gemäß Absatz 2 bemessene Tilgungsbeitrag ergibt, so ist die Tilgungsbeitragserklärung als unwirksam zu behandeln. Hievon ist der Beitragspflichtige mit dem Hinweis auf seine Erklärung (Absatz 1) unter Zurückstellung einer Gleichschrift der eingebrachten Tilgungsbeitragserklärung zu verständigen.
5. (5)Absatz 5,Wird jedoch in einer solchen Tilgungsbeitragserklärung (Absatz 4) vom Beitragspflichtigen nachgewiesen, daß die Ermittlungsgrundlage für das Gebarungsjahr infolge Leerstehungen von Räumen, infolge vertragsmäßiger Herabsetzung der Mietzinse oder infolge Uneinbringlichkeit von Mietzinsen auf weniger als zwei Drittel der bei dem Gebäude ohne Eintritt dieser Ereignisse erzielbaren Ermittlungsgrundlage vermindert ist, so ist für das Gebarungsjahr, für das diese Tilgungsbeitragserklärung eingebracht ist, und für die nicht abgelaufenen Gebarungsjahre des in der Erklärung (Absatz 1) bezeichneten Zeitraumes die gemäß Absatz 2 vorgenommene Bemessung des Tilgungsbeitrages als gegenstandslos zu behandeln. Der Tilgungsbeitrag für das Gebarungsjahr, für das die Tilgungsbeitragserklärung eingebracht ist, ist gemäß §§ 4 bis 9 zu bemessen; das gleiche gilt für die Bemessung der Tilgungsbeiträge für die noch nicht abgelaufenen Gebarungsjahre des in der Erklärung (Absatz 1) angeführten Zeitraumes, es sei denn, daß der Beitragspflichtige eine neuerliche Erklärung gemäß Absatz 1 einbringt.Wird jedoch in einer solchen Tilgungsbeitragserklärung (Absatz 4) vom Beitragspflichtigen nachgewiesen, daß die Ermittlungsgrundlage für das Gebarungsjahr infolge Leerstehungen von Räumen, infolge vertragsmäßiger Herabsetzung der Mietzinse oder infolge Uneinbringlichkeit von Mietzinsen auf weniger als zwei Drittel der bei dem Gebäude ohne Eintritt dieser Ereignisse erzielbaren Ermittlungsgrundlage vermindert ist, so ist für das Gebarungsjahr, für das diese Tilgungsbeitragserklärung eingebracht ist, und für die nicht abgelaufenen Gebarungsjahre des in der Erklärung (Absatz 1) bezeichneten Zeitraumes die gemäß Absatz 2 vorgenommene Bemessung des Tilgungsbeitrages als gegenstandslos zu behandeln. Der Tilgungsbeitrag für das Gebarungsjahr, für das die Tilgungsbeitragserklärung eingebracht ist, ist gemäß Paragraphen 4 bis 9 zu bemessen; das gleiche gilt für die Bemessung der Tilgungsbeiträge für die noch nicht abgelaufenen Gebarungsjahre des in der Erklärung (Absatz 1) angeführten Zeitraumes, es sei denn, daß der Beitragspflichtige eine neuerliche Erklärung gemäß Absatz 1 einbringt.
6. (6)Absatz 6,Wenn die Steuerbehörde die vereinfachte Bemessung der Tilgungsbeiträge nicht vornehmen kann, weil die im Absatz 2 angeführte Bedingung nicht erfüllt ist, so ist der Beitragspflichtige hievon zu verständigen und gleichzeitig aufzufordern, binnen einer angemessenen, mindestens achttägigen Frist die Tilgungsbeitragserklärung für das betreffende Gebarungsjahr nachträglich einzubringen. Gegen diese Verständigung und Aufforderung ist ein Rechtsmittel unzulässig.
7. (7)Absatz 7,Gebietskörperschaften, die sich zur Entrichtung des Tilgungsbeitrages für eine Liegenschaft (ein Baurecht) gemäß I. Abschnitt, § 8, Absatz 13, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes verpflichten, haben die Verpflichtungserklärung in zwei Gleichschriften nach dem entsprechend abzuändernden Muster IV und als Beilage hiezu das statistische Blatt (Muster III) bei der zuständigen Steuerbehörde abzugeben und sind von der Verpflichtung zur Anzeige der Verträge über die Benützung der Liegenschaft (des Baurechtes) und zur Einbringung der Tilgungsbeitragserklärungen (§§ 3 und 4, Absatz 1 bis 3) befreit. Die Steuerbehörde hat auf Grund einer solchen Verpflichtungserklärung die Bemessung der Tilgungsbeiträge für sämtliche Gebarungsjahre der Beitragspflicht gemäß §§ 7 und 9 vorzunehmen. Die Bestimmung des Absatzes 3 findet Anwendung.Gebietskörperschaften, die sich zur Entrichtung des Tilgungsbeitrages für eine Liegenschaft (ein Baurecht) gemäß römisch eins. Abschnitt, Paragraph 8,, Absatz 13, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes verpflichten, haben die Verpflichtungserklärung in zwei Gleichschriften nach dem entsprechend abzuändernden Muster römisch vier und als Beilage hiezu das statistische Blatt (Muster römisch drei) bei der zuständigen Steuerbehörde abzugeben und sind von der Verpflichtung zur Anzeige der Verträge über die Benützung der Liegenschaft (des Baurechtes) und zur Einbringung der Tilgungsbeitragserklärungen (Paragraphen 3 und 4, Absatz 1 bis 3) befreit. Die Steuerbehörde hat auf Grund einer solchen Verpflichtungserklärung die Bemessung der Tilgungsbeiträge für sämtliche Gebarungsjahre der Beitragspflicht gemäß Paragraphen 7 und 9 vorzunehmen. Die Bestimmung des Absatzes 3 findet Anwendung.
8. (8)Absatz 8,Die Bestimmung des I. Abschnittes, § 8, Absatz 10, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes wird durch die vorstehenden Bestimmungen über die vereinfachte Bemessung der Tilgungsbeiträge nicht berührt.Die Bestimmung des römisch eins. Abschnittes, Paragraph 8,, Absatz 10, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes wird durch die vorstehenden Bestimmungen über die vereinfachte Bemessung der Tilgungsbeiträge nicht berührt.