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Fassungen
01.01.1964 bis 30.09.1968 — BGBl. Nr. 278/1963
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 224a01.01.196430.09.1968 BGBl. Nr. 278/1963 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 291/1968

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Postordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1957, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 291 aus 1968,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 224 a

Inkrafttretensdatum

01.01.1964BGBl. Nr. 278/1963

Außerkrafttretensdatum

30.09.1968aufgehoben durch BGBl. Nr. 291/1968

Abkürzung

PO

Index

91/02 Post

Text

Paragraph 224 a,

Druckschriften, die zum Zweck der geschäftlichen Werbung, Ankündigung oder Empfehlung herausgegeben werden oder vorwiegend solchen Zwecken unmittelbar oder mittelbar dienen, ferner in Lieferungen erscheinende, zu einem abgeschlossenen Ganzen bestimmte Werke sind vom Postzeitungsversand ausgeschlossen. Als vom Postzeitungsversand ausgeschlossene geschäftliche Druckschriften gelten auch solche, deren Inhalt im wesentlichen aus Text und Bildern von allgemeinem Interesse besteht, die jedoch nach ihrem Herausgabezweck, ihrer Gestaltung, ihrer Bezeichnung oder dergleichen dazu bestimmt sind, die Aufmerksamkeit des Lesers auf bestimmte Unternehmen oder Erzeugnisse zu lenken.

Anmerkung

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 278/1963

Zuletzt aktualisiert am

23.02.2024

Gesetzesnummer

10011305

Dokumentnummer

NOR12146124

Alte Dokumentnummer

N9195722804L