Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 3/1961Bundesgesetzblatt Nr. 3 aus 1961,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 2Paragraph 2
Index
90/01 Straßenverkehrsrecht
Beachte
Mit dem Wegfall der gesetzlichen Grundlage außer Kraft getreten (vgl. BGBl. Nr. 518/1994).Mit dem Wegfall der gesetzlichen Grundlage außer Kraft getreten vergleiche Bundesgesetzblatt Nr. 518 aus 1994,).
Text
§ 2.Paragraph 2,
(1)Absatz eins,Die Behörde darf zur Prüfung der Atemluft auf Alkoholgehalt (§ 1) nur hiefür besonders geschulte und in der Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften tätige Organe der Bundessicherheitswache, der Bundesgendarmerie oder, wenn einer Gemeinde die Handhabung des § 5 Abs. 2 der Straßenverkehrsordung 1960 übertragen worden ist (§ 94 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung 1960), der Sicherheitswache dieser Gemeinde ermächtigen.Die Behörde darf zur Prüfung der Atemluft auf Alkoholgehalt (Paragraph eins,) nur hiefür besonders geschulte und in der Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften tätige Organe der Bundessicherheitswache, der Bundesgendarmerie oder, wenn einer Gemeinde die Handhabung des Paragraph 5, Absatz 2, der Straßenverkehrsordung 1960 übertragen worden ist (Paragraph 94, Absatz 3, der Straßenverkehrsordnung 1960), der Sicherheitswache dieser Gemeinde ermächtigen.
(2)Absatz 2,Der Inhalt der Ermächtigung ist in einer dem Organ zu übergebenden Urkunde anzuführen. Das Organ ist verpflichtet, bei der Amtshandlung diese Urkunde auf Verlangen jener Person, deren Atemluft geprüft werden soll, vorzuweisen.
(3)Absatz 3,Die Prüfung der Atemluft auf Alkoholgehalt ist nach Tunlichkeit an Ort und Stelle und unter größtmöglicher Schonung des Ansehens der Person vorzunehmen.
Zuletzt aktualisiert am
19.04.2018
Dokumentnummer
NOR12146751
Alte Dokumentnummer
N9196118766R