Kurztitel
Tauernautobahn-Scheitelstrecke - Übertragung an Tauernautobahn AG
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 191/1970 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018Bundesgesetzblatt Nr. 191 aus 1970, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2018,
Index
96/02 Sonstiges Straßenbau
Text
Der Bund, vertreten durch den Bundesminister für Bauten und Technik, hat gemäß § 1 Abs. 1 des Tauernautobahn-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 115/1969, die Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der mit Bundesgesetz vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 113, als Bundesstraße (Autobahn) erklärten Tauernautobahn in der Strecke von Eben im Pongau bis Rennweg (Tauernautobahn-Scheitelstrecke) einschließlich der in ihrem Zuge befindlichen Tunnel, Brücken und sonstigen zur Autobahn gehörenden Anlagen der Tauernautobahn Aktiengesellschaft nach Maßgabe der Bestimmungen des Tauernautobahn-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 115/1969, insbesondere dessen § 1 Abs. 2, 3 und 4 übertragen.Der Bund, vertreten durch den Bundesminister für Bauten und Technik, hat gemäß Paragraph eins, Absatz eins, des Tauernautobahn-Finanzierungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 115 aus 1969,, die Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der mit Bundesgesetz vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 113, als Bundesstraße (Autobahn) erklärten Tauernautobahn in der Strecke von Eben im Pongau bis Rennweg (Tauernautobahn-Scheitelstrecke) einschließlich der in ihrem Zuge befindlichen Tunnel, Brücken und sonstigen zur Autobahn gehörenden Anlagen der Tauernautobahn Aktiengesellschaft nach Maßgabe der Bestimmungen des Tauernautobahn-Finanzierungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 115 aus 1969,, insbesondere dessen Paragraph eins, Absatz 2, 3 und 4 übertragen.
Die Tauernautobahn Aktiengesellschaft wurde auch gemäß § 1 Abs. 2 des zitierten Bundesgesetzes ermächtigt, die für die Herstellung und Erhaltung der Tauernautobahn-Scheitelstrecke notwendigen Grundflächen auf ihre Kosten für und im Namen des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) zu erwerben.Die Tauernautobahn Aktiengesellschaft wurde auch gemäß Paragraph eins, Absatz 2, des zitierten Bundesgesetzes ermächtigt, die für die Herstellung und Erhaltung der Tauernautobahn-Scheitelstrecke notwendigen Grundflächen auf ihre Kosten für und im Namen des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) zu erwerben.