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Art. 2 Luftverkehrsabkommen - Flugverkehr (Kenia)

Fassungen
29.06.1974 bis 31.12.1985 — BGBl. Nr. 345/1974 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 229.06.197431.12.1985 BGBl. Nr. 345/1974 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Luftverkehrsabkommen - Flugverkehr (Kenia)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 345 aus 1974,

Typ

Vertrag – Kenia

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 2

Inkrafttretensdatum

29.06.1974BGBl. Nr. 345/1974

Außerkrafttretensdatum

31.12.1985

Index

99/04 Luft- und Weltraumfahrt

Beachte

zum Außerkrafttreten vergleiche Bundesgesetzblatt Nr. 527 aus 1985,

Text

Artikel 2

Verkehrsrechte

  1. Absatz eins,Jeder Vertragschließende Teil gewährt dem anderen Vertragschließenden Teil die in diesem Abkommen angeführten Rechte zum Zwecke der Errichtung planmäßiger internationaler Fluglinien auf den in dem entsprechenden Abschnitt des diesem Abkommen angeschlossenen Anhanges festgelegten Flugstrecken. In der Folge werden diese Linien und Strecken „vereinbarte Fluglinien“ beziehungsweise „festgelegte Flugstrecken“ genannt. Die von den Vertragschließenden Teilen namhaft gemachten Fluglinienunternehmen genießen die folgenden Rechte:
    1. Litera a
      das Hoheitsgebiet des anderen Vertragschließenden Teiles ohne Landung zu überfliegen,
    2. Litera b
      im genannten Hoheitsgebiet Landungen zu nicht gewerblichen Zwecken durchzuführen und
    3. Litera c
      beim Betrieb einer vereinbarten Fluglinie auf einer festgelegten Flugstrecke im genannten Hoheitsgebiet an den für diese Strecke im Flugstreckenplan zu diesem Abkommen festgelegten Punkten Landungen durchzuführen mit dem Zweck, im Rahmen des internationalen Verkehrs Fluggäste, Fracht und Post abzusetzen und aufzunehmen.
  2. Absatz 2,Keine Bestimmung des Absatzes (1) dieses Artikels ist so auszulegen, daß den Fluglinienunternehmen eines Vertragschließenden Teiles das Recht gewährt wird, im Hoheitsgebiet des anderen Vertragschließenden Teiles Fluggäste, Fracht oder Post, deren Bestimmungsort im Hoheitsgebiet dieses anderen Vertragschließenden Teiles liegt, zur entgeltlichen Beförderung aufzunehmen.

Zuletzt aktualisiert am

12.09.2016

Gesetzesnummer

10011458

Dokumentnummer

NOR12148292

Alte Dokumentnummer

N9197443030L