Art. 1 § 30 WGG

Fassungen

01.01.1985 bis 31.12.1993 — BGBl. Nr. 482/1984

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
Art. 1 § 30 heute	01.08.2019		§ → §	BGBl. I Nr. 85/2019

Art. 1 § 30	01.01.1998	31.05.2000	§ → §	BGBl. I Nr. 130/1997 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 26/2000
Art. 1 § 30	01.01.1994	31.12.1997	§ → §	BGBl. Nr. 827/1992
Art. 1 § 30	01.01.1985	31.12.1993		BGBl. Nr. 482/1984

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1993 (RIS)↗Art. 1 § 30 in Fassung vom 31.12.1993 (RIS)↗

‹ Art. 1 § 29 am 31.12.1993 Art. 1 § 14a am 31.12.1993 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 139 aus 1979, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 482 aus 1984,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel eins, Paragraph 30

Inkrafttretensdatum

01.01.1985BGBl. Nr. 482/1984

Außerkrafttretensdatum

31.12.1993danach: BGBl. Nr. 827/1992

Abkürzung

WGG

Index

98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit

Text

Gebührenbefreiung

Paragraph 30,

Absatz eins,Die als gemeinnützig anerkannten Bauvereinigungen sind bei der Beglaubigung von Unterschriften, bei Eingaben und Eintragungen in Grundbuchs- und Registersachen sowie in Angelegenheiten der Zwangsvollstreckung in ihr unbewegliches Vermögen von den Gerichtsgebühren befreit.
Absatz 2,Die gerichtlichen Eingaben und die Eintragungen zum Erwerb des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft (Liegenschaftsanteil) durch eine als gemeinnützig anerkannte Bauvereinigung sind von den Gerichtsgebühren befreit.
Absatz 3,Die gerichtlichen Eingaben und die Eintragungen zum Erwerb des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft (Liegenschaftsanteil), die österreichische Staatsbürger oder diesen gemäß § 19 Abs. 3 Wohnbauförderungsgesetz 1984 Gleichgestellte von einer als gemeinnützig anerkannten Bauvereinigung als Ersterwerber zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses oder des dringenden Wohnbedürfnisses von ihnen nahestehenden Personen im Sinne des § 2 Z 9 Wohnbauförderungsgesetz 1984 erworben haben, sind von den Gerichtsgebühren befreit.Die gerichtlichen Eingaben und die Eintragungen zum Erwerb des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft (Liegenschaftsanteil), die österreichische Staatsbürger oder diesen gemäß Paragraph 19, Absatz 3, Wohnbauförderungsgesetz 1984 Gleichgestellte von einer als gemeinnützig anerkannten Bauvereinigung als Ersterwerber zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses oder des dringenden Wohnbedürfnisses von ihnen nahestehenden Personen im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 9, Wohnbauförderungsgesetz 1984 erworben haben, sind von den Gerichtsgebühren befreit.

Schlagworte

Grundbuchssache

Zuletzt aktualisiert am

21.03.2025

Gesetzesnummer

10011509

Dokumentnummer

NOR12148600

Alte Dokumentnummer

N9197911906Y

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1979/139/A1P30/NOR12148600