Text

ARTIKEL XXIARTIKEL römisch 21

(Unterzeichnung - Vorbehalte)

1. a)Litera a
   Jeder Staat, dessen Fernmeldeverwaltung oder anerkannte private Betriebsgesellschaft Unterzeichnerpartei der Vorläufigen Vereinbarung ist oder das Recht hat, es zu werden, kann Vertragspartei des Übereinkommens werden,
2. i)Litera i
   indem er es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet,

   1. ii)Sub-Litera, i, i
      indem er es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet und später ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder

   iii) indem er ihm beitritt.
3. b)Litera b
   Das Übereinkommen liegt vom 15. Juli 1982 bis zu seinem Inkrafttreten in Paris zur Unterzeichnung und danach zum Beitritt auf.
4. c)Litera c
   Ein Staat wird erst dann Vertragspartei des Übereinkommens, wenn der von ihm bestimmte Fernmelde-Rechtsträger die Betriebsvereinbarung unterzeichnet hat oder wenn er selbst die Betriebsvereinbarung unterzeichnet hat.
5. d)Litera d
   Vorbehalte zu dem Übereinkommen oder der Betriebsvereinbarung sind nicht zulässig.