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Artikel 2

1. (1)Absatz eins,Fernmeldebehörde im Sinne des § 20 Abs. 5 des Rundfunkgesetzes und im Sinne der gemäß Bundesgesetz vom 5. Juli 1972, BGBl. Nr. 267, als Bundesgesetz geltenden Verordnung des Bundesministers für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 23. November 1965 über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen (Rundfunkverordnung), BGBl. Nr. 333/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 507/1993, ausgenommen deren § 2 Abs. 4 und deren Abschnitte VI und VIa, ist die PTV.Fernmeldebehörde im Sinne des Paragraph 20, Absatz 5, des Rundfunkgesetzes und im Sinne der gemäß Bundesgesetz vom 5. Juli 1972, BGBl. Nr. 267, als Bundesgesetz geltenden Verordnung des Bundesministers für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 23. November 1965 über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen (Rundfunkverordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1965,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 507 aus 1993,, ausgenommen deren Paragraph 2, Absatz 4 und deren Abschnitte römisch sechs und römisch sechs a, ist die PTV.
2. (2)Absatz 2,Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr kann durch Verordnung aus Gründen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Einfachheit den Rechtsnachfolger der PTV mit der

   1. 1.Ziffer eins
      Erteilung von Rundfunk- und Fernsehrundfunkbewilligungen,
   2. 2.Ziffer 2
      Einhebung der Rundfunk- und Fernsehrundfunkgebühren und
   3. 3.Ziffer 3
      Entscheidung über Anträge auf Befreiung von den in Z 2 genannten GebührenEntscheidung über Anträge auf Befreiung von den in Ziffer 2, genannten Gebühren

   betrauen und ermächtigen, in seinem Namen tätig zu werden. In einer solchen Verordnung ist auch eine Abgeltung für diese Tätigkeit festzusetzen.