Text

§ 40.03 Beschränkungen für das Einlaufen in Häfen Paragraph 40 Punkt 03, Beschränkungen für das Einlaufen in Häfen

1. 1.Ziffer eins
   Fahrzeuge, Schwimmkörper oder schwimmende Anlagen,

   1. a)Litera a
      die zu sinken drohen,
   2. b)Litera b
      die brennen,
   3. c)Litera c
      bei denen Brandverdacht besteht oder nach einem Brand nicht mit Sicherheit feststeht, daß der Brand völlig gelöscht ist,
   4. d)Litera d
      die Explosivstoffe oder radioaktive Stoffe an Bord haben,
   5. e)Litera e
      die zum Verschrotten bestimmt sind oder
   6. f)Litera f
      die im Rahmen eines Sondertransportes fortbewegt werden,

   dürfen nur mit ausdrücklicher Erlaubnis der Schiffahrtspolizeiorgane in einen Hafen einlaufen.
2. 2.Ziffer 2
   Die Schiffahrtspolizeiorgane haben in den in Z 1 genannten Fällen das Einlaufen zu untersagen, wenn dadurch die Sicherheit der Schiffahrt oder von Personen, die Flüssigkeit des Verkehrs der gewerbsmäßigen Schiffahrt oder der Hafen bzw. dessen Betrieb beeinträchtigt oder gefährdet werden. In den Fällen der Z 1 lit. a, e und f darf das Einlaufen nicht untersagt werden, wenn dies für die Zufahrt zu einer im Hafen befindlichen Schiffswerft oder Werkstätte oder zu einem Abwrackbetrieb erforderlich ist oder die Gefahr des Sinkens durch eine rasche Entladung beseitigt werden kann.Die Schiffahrtspolizeiorgane haben in den in Ziffer eins, genannten Fällen das Einlaufen zu untersagen, wenn dadurch die Sicherheit der Schiffahrt oder von Personen, die Flüssigkeit des Verkehrs der gewerbsmäßigen Schiffahrt oder der Hafen bzw. dessen Betrieb beeinträchtigt oder gefährdet werden. In den Fällen der Ziffer eins, Litera a, e und f darf das Einlaufen nicht untersagt werden, wenn dies für die Zufahrt zu einer im Hafen befindlichen Schiffswerft oder Werkstätte oder zu einem Abwrackbetrieb erforderlich ist oder die Gefahr des Sinkens durch eine rasche Entladung beseitigt werden kann.
3. 3.Ziffer 3
   Tritt ein Schaden oder einer der in Z 1 lit. a bis c genannten Umstände erst im Hafen ein, so ist dies unverzüglich dem nächsten erreichbaren Schiffahrtspolizeiorgan zu melden.Tritt ein Schaden oder einer der in Ziffer eins, Litera a bis c genannten Umstände erst im Hafen ein, so ist dies unverzüglich dem nächsten erreichbaren Schiffahrtspolizeiorgan zu melden.
4. 4.Ziffer 4
   Sportfahrzeuge und Schwimmkörper dürfen, ausgenommen Not- und Winterstand, in einen öffentlichen Hafen nur mit ausdrücklicher Erlaubnis des zuständigen Schiffahrtspolizeiorgans eingebracht werden. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn es der für andere Fahrzeuge, den Umschlag und den Verkehr im Hafen erforderliche Platz zuläßt.
5. 5.Ziffer 5
   Flöße dürfen in einen öffentlichen Hafen nur eingebracht werden, wenn in diesem eine Anlage zum Auflösen von Flößen und zum Holzumschlag besteht.
6. 6.Ziffer 6
   In Wien und Linz dürfen mit brennbaren Flüssigkeiten beladene Fahrzeuge oder Fahrzeuge, die damit beladen waren und deren Tanks noch nicht gasfrei sind, nur in Ölhäfen einlaufen.