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Typenprüfungszeugnis

§ 13. (1) Das Typenprüfungszeugnis bestätigt, daß das geprüfte Muster des Betriebsmittels entwederParagraph 13, (1) Das Typenprüfungszeugnis bestätigt, daß das geprüfte Muster des Betriebsmittels entweder

1. a)Litera a
   mit den österreichischen Bestimmungen für die Elektrotechnik ohne Harmonisierungsgrundlage gemäß Anhang I übereinstimmt odermit den österreichischen Bestimmungen für die Elektrotechnik ohne Harmonisierungsgrundlage gemäß Anhang römisch eins übereinstimmt oder
2. b)Litera b
   eine zumindest gleichwertige Sicherheit wie bei Anwendung der Bestimmungen gemäß lit. a bietet odereine zumindest gleichwertige Sicherheit wie bei Anwendung der Bestimmungen gemäß Litera a, bietet oder
3. c)Litera c
   die Anforderungen des § 3 Abs. 1 erfüllt, wenn Bestimmungen gemäß lit. a nicht vorliegen oderdie Anforderungen des Paragraph 3, Absatz eins, erfüllt, wenn Bestimmungen gemäß Litera a, nicht vorliegen oder
4. d)Litera d
   (Anm.: aufgehoben durch § 22 Abs. 2)Anmerkung, aufgehoben durch Paragraph 22, Absatz 2,)

1. (2)Absatz 2,Das Typenprüfungszeugnis wird durch eine akkreditierte österreichische Prüfstelle (Akkreditierungsgesetz - AkkG, BGBl. Nr. 468/1992) ausgestellt.Das Typenprüfungszeugnis wird durch eine akkreditierte österreichische Prüfstelle (Akkreditierungsgesetz - AkkG, Bundesgesetzblatt Nr. 468 aus 1992,) ausgestellt.
2. (3)Absatz 3,Wenn Abs. 1 lit. c zur Anwendung kommt, so hat die Prüfstelle vorrangig Entwürfe Europäischer Normen zur Beurteilung heranzuziehen. In Ermangelung dieser, dürfen auch Normen oder Normentwürfe internationaler oder nationaler Normungsorganisationen, in Ermangelung auch dieser Expertisen herangezogen werden.Wenn Absatz eins, Litera c, zur Anwendung kommt, so hat die Prüfstelle vorrangig Entwürfe Europäischer Normen zur Beurteilung heranzuziehen. In Ermangelung dieser, dürfen auch Normen oder Normentwürfe internationaler oder nationaler Normungsorganisationen, in Ermangelung auch dieser Expertisen herangezogen werden.
3. (4)Absatz 4,Die Prüfstelle hat im Typenprüfungszeugnis anzugeben, welcher der Fälle nach Abs. 1 vorliegt.Die Prüfstelle hat im Typenprüfungszeugnis anzugeben, welcher der Fälle nach Absatz eins, vorliegt.