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                                                         Anlage A.13

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           Versandbehälter für kohlensäurehältige Getränke

1.    Für festverbundene Tanks, Aufsetztanks, Gefäß- oder

      Tankbatterien, die auf Straßenfahrzeugen verwendet werden,

      gelten die Bestimmungen der Anlage A.7 Teil 2 für

      Silotransportbehälter.

2.    Versandbehälter für kohlensäurehältige Getränke (zB

Schankcontainer, Keg, Blechdosen) bis zu einem Inhalt von 50 l und einem Füllungsdruck von 8 bar müssen sicherheitstechnischen Regeln entsprechen, welche die Ziele des Kesselgesetzes umsetzen.

2.1 Keg und Schankcontainer sind insbesondere ausreichend gegen äußere Beschädigung auszulegen oder zu schützen und derart zu kennzeichnen, daß der Hersteller identifizierbar ist. Die Erfüllung der Anforderungen ist vom Hersteller mittels geeigneter Prüfungen nachzuweisen und durch Ausstellen einer Konformitätserklärung zu dokumentieren. Der Hersteller hat technische Unterlagen, die eine Bewertung der Übereinstimmung des Druckgerätes mit den sicherheitstechnischen Anforderungen ermöglichen, zur Einsichtnahme durch die zuständige Behörde bereit zu halten.

2.2 Die Befüllung der Versandbehälter ist derart vorzunehmen, daß für die Ausdehnung der Flüssigkeit ein ausreichender Mindestfreiraum erhalten bleibt. Wiederbefüllbare Versandbehälter sind im Rahmen der Befüllung hinsichtlich sicherheitsrelevanter Mängel zu überprüfen.

3. Flaschen aus Glas.

3.1 Flaschen aus Glas, welche unter Druck befüllt und verschlossen

werden und zur mehrmaligen Verwendung bestimmt sind (Siphonflaschen), müssen folgende Bedingungen erfüllen:

1. a)Litera a
   Jede Flasche ist mit einem Erzeugerkennzeichen zu versehen und vom Erzeuger einer Druckprüfung mit 30 bar Überdruck zu unterziehen. In den Lieferpapieren hat der Erzeuger die Durchführung der Druckprüfung zu bestätigen.
2. b)Litera b
   Der Fülldruck beim Verschließen der Flaschen darf 10 bar nicht überschreiten.
3. c)Litera c
   Die Flaschen dürfen nur soweit befüllt werden, daß unter Einbeziehung der technisch und technologisch bedingten Füllmengenstreuung ein Mindestfreiraum von 5% des Nenninhaltes nicht unterschritten wird.

      F ..................... Freiraum (%)

      I ..................... mittleres Randvolumen der Flasche bei

                              20 Grad C (ml)

      V ..................... Nenninhalt bei 20 Grad C (ml)

      d) Offensichtlich beschädigte Flaschen dürfen nicht befüllt

         werden.

3.2   Flaschen aus Glas für die einmalige oder mehrmalige Verwendung,

1. a)Litera a
   Die Flaschen dürfen nur soweit befüllt werden, daß unter Einbeziehung der technisch und technologisch bedingten Füllmengenstreuung ein Mindestfreiraum von 2,5% des Nenninhaltes nicht unterschritten wird.
2. b)Litera b
   Flaschen, welche nur für die einmalige Verwendung geeignet sind (Einwegflaschen), müssen in der Schulter oder Bodenpartie durch eine mit dem Glas untrennbar verbundene Aufschrift, zB „Einweg'' oder „keine Rücknahme'', eindeutig und leicht sichtbar als solche gekennzeichnet sein.
3. c)Litera c
   Es dürfen nur solche Flaschen verwendet werden, die für den Verwendungszweck geeignet sind. Der Berstdruck fabriksneuer Flaschen, bei solchen für mehrfache Verwendung nach standardisierter Abnützungsbehandlung, muß mindestens dem doppelten Schütteldruck der gefüllten Flaschen bei 20 Grad C, vermehrt um 1 bar entsprechen.
4. d)Litera d
   Offensichtlich beschädigte Flaschen dürfen nicht befüllt werden.