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§ 79a GOG

Fassungen
01.08.1999 bis 31.12.2007 — BGBl. I Nr. 164/1999
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 79a heute01.01.2008 § → § BGBl. I Nr. 111/2007
§ 79a01.08.199931.12.2007 § → § BGBl. I Nr. 164/1999
§ 79a01.01.198631.07.1989 aufgehoben durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Gerichtsorganisationsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 217 aus 1896, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 1999,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 79 a

Inkrafttretensdatum

01.08.1999BGBl. I Nr. 164/1999

Außerkrafttretensdatum

31.12.2007danach: BGBl. I Nr. 111/2007

Abkürzung

GOG

Index

14/02 Gerichtsorganisation

Text

Paragraph 79 a, (1) Wenn dies erforderlich scheint, hat das Gericht - gegebenenfalls unter Verwendung technischer Hilfsmittel - dafür zu sorgen, daß eine blinde oder hochgradig sehbehinderte Partei, die nicht vertreten ist, vom wesentlichen Inhalt der zugestellten Schriftstücke und der bei Gericht befindlichen Akten Kenntnis erlangen kann; die Kosten trägt der Bund.

  1. Absatz 2,Kann mit den Maßnahmen nach Absatz eins, das Auslangen nicht gefunden werden, ist in Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen einer solchen Partei unabhängig von ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen auf Antrag Verfahrenshilfe (Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 ZPO) zu gewähren; für die Beigebung eines Verteidigers in Strafsachen ist Paragraph 41, Absatz 2, StPO mit der Maßgabe anzuwenden, daß auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten nicht Bedacht zu nehmen ist.

Schlagworte

Einkommensverhältnis

Gesetzesnummer

10000009

Dokumentnummer

NOR12160101

alte Dokumentnummer

N1199914441O