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§ 7 Wiedereinstellungsgesetz 1950

Fassungen
24.09.1950 bis 31.12.2018 — BGBl. Nr. 185/1950 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 724.09.195031.12.2018 BGBl. Nr. 185/1950 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Wiedereinstellungsgesetz 1950

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1950, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2018,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 7

Inkrafttretensdatum

24.09.1950BGBl. Nr. 185/1950

Außerkrafttretensdatum

31.12.2018aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018

Index

60/04 Arbeitsrecht allgemein

Text

Paragraph 7,

  1. Absatz eins,Der Wiedereinstellungsausschuß kann eine weitere bevorzugte Vermittlung geschädigten Dienstnehmern aberkennen, die den Antritt eines bevorzugt vermittelten Dienstplatzes ohne triftigen Grund zurückweisen, das Dienstverhältnis zu dem Betrieb, in den sie bevorzugt vermittelt wurden, ohne wichtigen Grund vorzeitig auflösen oder ihre Entlassung verschulden. Die Entscheidung des Ausschusses ist endgültig.
  2. Absatz 2,Wenn das Dienstverhältnis eines bevorzugt vermittelten Dienstnehmers durch ihn gelöst wird oder der Dienstnehmer aus seinem Verschulden entlassen wird, hat der Dienstgeber binnen vier Wochen nach Auflösung des Dienstverhältnisses dem Wiedereinstellungsausschuß hievon Mitteilung zu machen.
  3. Absatz 3,Entscheidet der Ausschuß auf Aberkennung der weiteren bevorzugten Vermittlung, so ist die Amtsbescheinigung (Paragraph 3, Absatz eins,) von Amts wegen einzuziehen. Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1949,, Artikel römisch eins Ziffer 8,)
  4. Absatz 4,Die Zuständigkeit des Wiedereinstellungsausschusses in den Fällen der Absatz eins bis 3 richtet sich nach dem Wohnsitz (dauernden Aufenthalt) des geschädigten Dienstnehmers.

Zuletzt aktualisiert am

04.10.2018

Gesetzesnummer

10008127

Dokumentnummer

NOR40003404