Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Wiedereinstellungsgesetz 1950
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 185/1950 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1950, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2018,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 8Paragraph 8
Index
60/04 Arbeitsrecht allgemein
Text
Kündigungsschutz.
§ 8.Paragraph 8,
(1)Absatz eins,Das Dienstverhältnis eines gemäß § 4 wiedereingestellten oder gemäß § 6 bevorzugt vermittelten Dienstnehmers kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen gelöst werden, es sei denn, daß nach Gesetz oder Dienstvertrag eine längere Kündigungsfrist gilt.Das Dienstverhältnis eines gemäß Paragraph 4, wiedereingestellten oder gemäß Paragraph 6, bevorzugt vermittelten Dienstnehmers kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen gelöst werden, es sei denn, daß nach Gesetz oder Dienstvertrag eine längere Kündigungsfrist gilt.
(2)Absatz 2,Ein Dienstverhältnis eines gemäß § 6 bevorzugt vermittelten Dienstnehmers, das auf Probe eingegangen wurde, kann im ersten Monat von beiden Teilen jederzeit gelöst werden.Ein Dienstverhältnis eines gemäß Paragraph 6, bevorzugt vermittelten Dienstnehmers, das auf Probe eingegangen wurde, kann im ersten Monat von beiden Teilen jederzeit gelöst werden.
(3)Absatz 3,Eine Kündigung wiedereingestellter oder bevorzugt vermittelter Dienstnehmer darf außer in den Fällen des Abs. 2 der Dienstgeber bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit bis zum 31. Dezember 1949 nur nach Zustimmung des nach dem Standort des Betriebes zuständigen Wiedereinstellungsausschusses aussprechen; diese Frist verlängert sich hinsichtlich der Dienstverhältnisse wiedereingestellter oder bevorzugt vermittelter Dienstnehmer, denen eine Amtsbescheinigung (§ 3 Abs. 1) erst nach dem 31. Dezember 1948, jedoch vor dem 1. Jänner 1950 ausgestellt wird, bis 30. Dezember 1950, hinsichtlich jener Dienstverhältnisse wiedereingestellter oder bevorzugt vermittelter Dienstnehmer, denen eine Amtsbescheinigung (§ 3 Abs. 1) erst nach dem 31. Dezember 1949 ausgestellt wird, bis 31. Dezember 1951. (BGBl. Nr. 15/1950, Artikel 1 Z 1.)Eine Kündigung wiedereingestellter oder bevorzugt vermittelter Dienstnehmer darf außer in den Fällen des Absatz 2, der Dienstgeber bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit bis zum 31. Dezember 1949 nur nach Zustimmung des nach dem Standort des Betriebes zuständigen Wiedereinstellungsausschusses aussprechen; diese Frist verlängert sich hinsichtlich der Dienstverhältnisse wiedereingestellter oder bevorzugt vermittelter Dienstnehmer, denen eine Amtsbescheinigung (Paragraph 3, Absatz eins,) erst nach dem 31. Dezember 1948, jedoch vor dem 1. Jänner 1950 ausgestellt wird, bis 30. Dezember 1950, hinsichtlich jener Dienstverhältnisse wiedereingestellter oder bevorzugt vermittelter Dienstnehmer, denen eine Amtsbescheinigung (Paragraph 3, Absatz eins,) erst nach dem 31. Dezember 1949 ausgestellt wird, bis 31. Dezember 1951. Bundesgesetzblatt Nr. 15 aus 1950,, Artikel 1 Ziffer eins,) (4)Absatz 4,Die gesetzlichen Bestimmungen über die vorzeitige Auflösung von Dienstverhältnissen bleiben unberührt.
Zuletzt aktualisiert am
04.10.2018
Dokumentnummer
NOR40003405