Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Wiedereinstellungsgesetz 1950
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 185/1950 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1950, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2018,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 15Paragraph 15
Index
60/04 Arbeitsrecht allgemein
Text
Geltendmachung von Ansprüchen.
§ 15.Paragraph 15,
Ansprüche nach diesem Bundesgesetz können nur bis zum 31. Dezember 1949 geltend gemacht werden. Diese Frist verlängert sich für geschädigte Dienstnehmer, die erst nach dem 30. September 1949 in Österreich ihren ordentlichen Wohnsitz begründen oder ihren dauernden Aufenthalt nehmen oder erst nach dem 30. September 1949 aus der Kriegsgefangenschaft nach Österreich heimkehren, bis zum 31. Dezember 1950. (BGBl. Nr. 15/1950, Artikel 1 Z 2.) Ansprüche nach diesem Bundesgesetz können nur bis zum 31. Dezember 1949 geltend gemacht werden. Diese Frist verlängert sich für geschädigte Dienstnehmer, die erst nach dem 30. September 1949 in Österreich ihren ordentlichen Wohnsitz begründen oder ihren dauernden Aufenthalt nehmen oder erst nach dem 30. September 1949 aus der Kriegsgefangenschaft nach Österreich heimkehren, bis zum 31. Dezember 1950. Bundesgesetzblatt Nr. 15 aus 1950,, Artikel 1 Ziffer 2,)
Anmerkung
„ordentlicher Wohnsitz“ nun „Hauptwohnsitz“ vgl. Art VII Z 1, BGBl. Nr. 505/1994.
Zuletzt aktualisiert am
04.10.2018
Dokumentnummer
NOR40003412