Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Wiedereinstellungsgesetz 1950
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 185/1950 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1950, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2018,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 16Paragraph 16
Index
60/04 Arbeitsrecht allgemein
Text
§ 16.Paragraph 16,
(1)Absatz eins,Personen, deren Ansprüche nach dem vor Wirksamkeitsbeginn der 2. Novelle zum Wiedereinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 81/1949, bestandenen Recht nur deshalb aberkannt wurden, weil ihr Dienstverhältnis zwar aus politischen oder rassischen Gründen – außer wegen nationalsozialistischer Betätigung – aber nicht auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder vom Dienstgeber eigenmächtig aufgelöst worden ist, sondern durch Zwangsmaßnahmen tatsächlich beendet wurde, können ihre Ansprüche nach diesem Bundesgesetz geltend machen.Personen, deren Ansprüche nach dem vor Wirksamkeitsbeginn der 2. Novelle zum Wiedereinstellungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1949,, bestandenen Recht nur deshalb aberkannt wurden, weil ihr Dienstverhältnis zwar aus politischen oder rassischen Gründen – außer wegen nationalsozialistischer Betätigung – aber nicht auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder vom Dienstgeber eigenmächtig aufgelöst worden ist, sondern durch Zwangsmaßnahmen tatsächlich beendet wurde, können ihre Ansprüche nach diesem Bundesgesetz geltend machen. (2)Absatz 2,Verfahren, die gemäß § 3 Abs. 2 des Wiedereinstellungsgesetzes in der Fassung vor Wirksamkeitsbeginn der 2. Novelle zum Wiedereinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 81/1949, beim Bundesministerium für soziale Verwaltung anhängig sind, sind von diesem unter Zugrundelegung der Vorschriften des Wiedereinstellungsgesetzes in der durch dieses Bundesgesetz geänderten Fassung zu Ende zu führen.Verfahren, die gemäß Paragraph 3, Absatz 2, des Wiedereinstellungsgesetzes in der Fassung vor Wirksamkeitsbeginn der 2. Novelle zum Wiedereinstellungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1949,, beim Bundesministerium für soziale Verwaltung anhängig sind, sind von diesem unter Zugrundelegung der Vorschriften des Wiedereinstellungsgesetzes in der durch dieses Bundesgesetz geänderten Fassung zu Ende zu führen. (3)Absatz 3,Geschädigte Dienstnehmer, deren Anspruch auf Wiedereinstellung nach dem vor Wirksamkeitsbeginn der 2. Novelle zum Wiedereinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 81/1949, bestandenen Recht nur deshalb aberkannt wurde, weil der Dienstplatz, den sie aus den im § 1 Abs. 1 des Wiedereinstellungsgesetzes angeführten Gründen verloren hatten, infolge betriebswirtschaftlicher oder betriebstechnischer Veränderungen im Betriebe vor dem 1. Jänner 1947 aufgelassen wurde, können den Anspruch auf Wiedereinstellung nach Maßgabe der Bestimmungen des § 5 Abs. 1 lit. a des Wiedereinstellungsgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes geltend machen.Geschädigte Dienstnehmer, deren Anspruch auf Wiedereinstellung nach dem vor Wirksamkeitsbeginn der 2. Novelle zum Wiedereinstellungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1949,, bestandenen Recht nur deshalb aberkannt wurde, weil der Dienstplatz, den sie aus den im Paragraph eins, Absatz eins, des Wiedereinstellungsgesetzes angeführten Gründen verloren hatten, infolge betriebswirtschaftlicher oder betriebstechnischer Veränderungen im Betriebe vor dem 1. Jänner 1947 aufgelassen wurde, können den Anspruch auf Wiedereinstellung nach Maßgabe der Bestimmungen des Paragraph 5, Absatz eins, Litera a, des Wiedereinstellungsgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes geltend machen.
(BGBl. Nr. 81/1949, Artikel II.)Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1949,, Artikel römisch zwei.)
Zuletzt aktualisiert am
04.10.2018
Dokumentnummer
NOR40003413