Art. 15 Handelsübereinkommen

Text

Artikel XV.Artikel römisch fünfzehn.

1. (1)Absatz eins,Auf den Eisenbahnen soll im Personen- und Gepäckverkehr hinsichtlich der Abfertigung, der Beförderungspreise und der mit der Beförderung zusammenhängenden öffentlichen Abgaben bei Erfüllung der gleichen Bedingungen kein Unterschied zwischen den Bewohnern der Gebiete der vertragschließenden Teile gemacht werden.

1. (2)Absatz 2,In Österreich aufgelieferte, nach der Tschecho-Slowakischen Republik oder durch die Tschecho-Slowakische Republik nach einem dritten Staate zu befördernde Gütersendungen werden bei Erfüllung der gleichen Bedingungen auf den Eisenbahnen in der Tschecho-Slowakischen Republik weder in bezug auf die Abfertigung, noch hinsichtlich der Beförderungspreise oder der mit der Beförderung zusammenhängenden öffentlichen Abgaben ungünstiger behandelt werden als gleichartige in der Tschecho-Slowakischen Republik oder in einem dritten Staate aufgelieferte Gütersendungen in derselben Richtung und auf derselben Verkehrsstrecke. Das gleiche wird auf den österreichischen Eisenbahnen für in der Tschecho-Slowakischen Republik aufgelieferte Gütersendungen gelten, die nach Österreich oder durch Österreich nach einem dritten Staate befördert werden. Dieser Grundsatz findet wechselseitig auch Anwendung auf Gütersendungen, die mit anderen Beförderungsmitteln über die Grenze in die Gebiete des anderen vertragschließenden Teiles gebracht und dort auf die Eisenbahnen aufgeliefert werden. Folgende Bedingungen für die Anwendung von Eisenbahntarifen, Ermäßigungen der Beförderungspreise oder sonstigen Begünstigungen sollen für den Verkehr der gleichartigen Gütersendungen aus den Gebieten des anderen vertragschließenden Teiles unwirksam sein:

   1. a)Litera a
      die Bedingung der inländischen Herkunft des Gutes; die Forderung einer solchen Bezeichnung des Gutes, die einem gleichartigen Gute des anderen vertragsschließenden Teiles nicht zugänglich ist, ist dieser Bedingung gleichzuhalten;
   2. b)Litera b
      die Bedingung der Aufgabe am Orte, es sei denn, daß es sich um die Bedingung der Anbringung der Güter mittels Schiff handelt;
   3. c)Litera c
      die Bedingung, daß der Rohstoff oder das Halbfabrikat für das begünstigte Gut ganz oder zu einem Teile auf inländischen Strecken befördert worden ist.

1. (3)Absatz 3,Die vorstehenden Bestimmungen beziehen sich nicht auf Tarifermäßigungen, die für milde, kulturelle und Wohlfahrtszwecke, zur Bekämpfung eines vorübergehenden besonderen Notstandes, für Personen- und Gütertransporte der eigenen Wehrmacht, für im öffentlichen Dienst, im Eisenbahndienst sowie in verwandten Berufen tätigen Personen und werden Familienangehörigen sowie für Dienstgüter der heimischen Verkehrsunternehmungen gewährt werden. Auch besteht Einverständnis darüber, daß auf Bahnen niederer Ordnung (Kleinbahnen, Lokalbahnen, Straßenbahnen), die vorwiegend dem Fremdenverkehr dienen, Fahrpreisermäßigungen auf ortsansässige Angehörige der anliegenden Gemeinden beschränkt werden können.